Die Grünen wollen den Bund verpflichten, die Produktion und den Import von Lebensmitteln stärker auf Ökologie und Tierfreundlichkeit auszurichten. Die Partei entschied an der Delegiertenversammlung in Delsberg, eine entsprechende Volksinitiative zu lancieren.
Die Delegierten sprachen sich mit 132 zu 10 Stimmen bei 21 Enthaltungen für die Lancierung der Lebensmittel-Initiative aus. Mit dieser soll das Angebot von hochwertigen und nachhaltigen Lebensmitteln aus fairem Handel und aus bäuerlichen Betrieben gefördert werden.
«Wir wollen ein Angebot an Lebensmitteln, die qualitativ hochstehend, sicher und gesund sind», sagte Co-Präsidentin Adèle Thorens vor über 170 Delegierten. Unnötige Transporte sollten vermieden und Mindestanforderungen in Umwelt- und Sozialfragen respektiert werden.
«Und wir fordern dies sowohl für Lebensmittel, die hierzulande produziert werden, als auch für importierte», sagte die Waadtländer Nationalrätin weiter. Die Forderungen der Konsumenten punkto Transparenz und Qualität müssten beachtet werden.
Startschuss für Unterschriftensammlung im Mai
Der Verfassungsartikel verlangt vom Bund, das Angebot von qualitativ hochstehenden und sicheren Lebensmitteln zu stärken, «die umwelt- und ressourcenschonened, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt wurden». Der Bund soll zudem sicherstellen, dass importierte Lebensmittel mindestens den Anforderungen entsprechen, die für die Schweizer Landwirtschaft gelten.
Der Text der Initiative «für nachhaltig produzierte Lebensmittel» wird in den nächsten zehn Tagen der Bundeskanzlei für eine juristische Prüfung vorgelegt. Mit der Unterschriftensammlung wollen die Grünen Mitte Mai beginnen.
Grüne wollen wachsen
In ihrer Eröffnungsrede lancierte Co-Präsidentin Regula Rytz die Kampagne für die eidgenössischen Wahlen 2015. Sie rief die Parteimitglieder auf, sich dafür einzusetzen, dass die Partei künftig im Bundeshaus stärker vertreten ist.
Keiner anderen Partei sei es in den vergangenen 30 Jahren so erfolgreich gelungen, Themen auf das politische Parkett zu bringen. «Ohne Druck von unserer Seite hätte es in der Umwelt- und Sozialpolitik keinen Fortschritte gegeben», sagte die Bernerin.
Doch wenn die Grüne Partei ihre Ziele durchbringen wolle, müsse sie auch in der Lage sein, bei der Umsetzung eine Rolle zu spielen. «Das bedeutet konkret, dass die Grünen stärker werden müssen», sagte Rytz mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen im Jahr 2015.
Als kurzfristigeres Ziel erwähnte Rytz das Referendum über die Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen, über das am 18. Mai abgestimmt wird. Die Grünen sprechen sich gegen den Kauf der 22 Gripen-Kampfjets aus. Rytz sprach zudem die Mindestlohninitiative an, die ebenfalls am 18. Mai an die Urne kommt, und die von den Grünen befürwortet wird.