«Grüne Wirtschaft» ist für die Gegner «grüne Diktatur»

Ein Ja zur Initiative «Grüne Wirtschaft» würde aus Sicht der Gegner der Schweizer Wirtschaft schaden und hätte einschneidende Auswirkungen auf das tägliche Leben. Die Vertreter der bürgerlichen Parteien warnten am Montag vor den Medien vor einer «grünen Diktatur».

Die Gegner der Initiative «Grüne Wirtschaft» warnen vor Zwang und Verzicht. (Bild: sda)

Ein Ja zur Initiative «Grüne Wirtschaft» würde aus Sicht der Gegner der Schweizer Wirtschaft schaden und hätte einschneidende Auswirkungen auf das tägliche Leben. Die Vertreter der bürgerlichen Parteien warnten am Montag vor den Medien vor einer «grünen Diktatur».

Dass die Initiative der Grünen gemäss ersten Umfragen auf viel Sympathie stösst, hat die Gegner nach eigenen Angaben nicht überrascht. Das liege am trügerischen Namen, sagte der Genfer FDP-Nationalrat Benoît Genecand. «Wer ist schon gegen eine grüne Wirtschaft?»

Wenn den Leuten klar werde, was die Initiative fordere, werde die Zustimmung abnehmen. Denn das Volksbegehren bedrohe den Wohlstand. Es gehe sogar noch weiter als Ecopop, sagte Genecand. Die Ecopop-Initiative hatte eine radikale Begrenzung der Zuwanderung gefordert.

Umweltbelastung senken

Die Initiative «Grüne Wirtschaft» verlangt, dass die Schweiz ihre Umweltbelastung auf ein global verträgliches Mass senkt. Heute verbraucht sie so viele Ressourcen, dass drei Erden nötig wären, wenn sich die gesamte Erdbevölkerung so verhielte.

Bei einem Ja müsste der ökologische Fussabdruck bis 2050 auf eine Erde reduziert werden. Der Bund müsste Zwischenziele festlegen. Würden diese nicht erreicht, könnte er Vorschriften erlassen. Auch Lenkungssteuern wären möglich.

Genickbruch für Unternehmen

Die Initiative gehe in eine «komplett falsche Richtung», sagte SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht (AG). Er warnte vor Bürokratie und Regulierungseifer. Noch mehr Regulierungen würden vielen Kleinunternehmen das Genick brechen.

Die Unternehmen hätten schon grosse Anstrengungen unternommen, um die Ressourceneffizienz und das Umweltbewusstsein zu steigern, sagten Genecand und Knecht. Mit neuen Vorschriften würden viele Unternehmen die Produktion ins Ausland verlagern, was der Erde nichts nützen würde.

Persönliche Einschränkungen

Während die Initianten betonen, es gehe um Innovation, warnen die Gegner vor dem Ende der gewohnten Lebensweise. «Wir müssten unsere Ernährung ändern, unsere Mobilität einschränken und weniger komfortabel wohnen», sagte CVP-Nationalrätin Géraldine Marchand-Balet (VS). Auch könnten die Preise steigen, etwa für Fleisch, exotische Früchte oder Kaffee. Diese «grüne Diktatur» sei abzulehnen.

«Zu radikal» lautete auch das Fazit von BDP-Ständerat Werner Luginbühl (BE). Gemäss Berechnungen der Bundesverwaltung wäre bei grossen Anstrengungen eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs um 40 Prozent realistisch. Die Initiative aber forderte eine Reduktion um mehr als 65 Prozent. Kein anderes Land kenne derart extreme Vorschriften, gab Luginbühl zu bedenken.

Konsumentenorganisationen uneinig

Die Konsumentenorganisationen sind sich nicht einig. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) kämpft für die Initiative, das Konsumentenforum dagegen. Die Haltung der SKS sei ihr schleierhaft, sagte Babette Sigg, die Präsidentin des Konsumentenforums. Die Initiative sei nicht im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten. Sie bedeute weniger Wahlfreiheit, mehr Bevormundung und höhere Kosten.

«Die Grünen wollen uns vorschreiben, wie wir uns ernähren sollen, ob und wohin wir in die Ferien gehen, wie wir wohnen und wie wir unseren Alltag gestalten.» Betroffen wäre auch, wer sich bereits umweltfreundlich verhalte, warnte sie. Nur auf Fleisch zu verzichten, reiche bei Weitem nicht aus. Der Energie- und Rohstoffverbrauch müsste so stark reduziert werden, dass das nicht ohne persönliche Folgen für jede und jeden bliebe.

Schweiz als Spitzenreiterin

Die Initiative ist aus Sicht der Gegner auch deshalb abzulehnen, weil die Schweiz bereits Spitzenreiterin sei. Als Beispiele nennen sie die CO2-Abgabe und das Alu-Recycling. Die Befürworter weisen ihrerseits darauf hin, dass die Schweiz in der Abfallproduktion europaweit Spitzenreiterin sei.

In der ersten SRG-Trendumfrage hatten sich 61 Prozent für die Initiative ausgesprochen, 24 Prozent dagegen. 15 Prozent waren noch unentschlossen. Entscheiden werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 25. September.

Konversation

  1. „..Die Grünen wollen uns vorschreiben, wie wir uns ernähren sollen..“ – Dazu sei nur an das inzwischen jahrzentelange Hin- und Her bezüglich der Deklaration von genetisch manipulierter Landwirtschaft in den Produkten. Wer will da wem was vorschreiben?

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  2. „Die Initiative ist aus Sicht der Gegner auch deshalb abzulehnen, weil die Schweiz bereits Spitzenreiterin sei.“

    Was ist denn das für ein Argument? Die drei benötigten Erden sind trotzdem Tatsache.

    «Die Grünen wollen uns vorschreiben, wie wir uns ernähren sollen, ob und wohin wir in die Ferien gehen, wie wir wohnen und wie wir unseren Alltag gestalten.»

    Die typische Angstmacherei der Bürgerlichen. Die genauen Massnahmen werden bei einem „Ja“ zur Initiative vom Parlament festgelegt. Die Initianten beabsichtigen nicht, dass wir kein Fleisch mehr essen dürfen oder ähnliches. Selbst wenn dies ihre Absicht wäre, würde das Parlament wohl kaum derartige Massnahmen gutheissen.

    Die Schweiz muss sich nicht mit anderen Staaten vergleiche, die Schweiz hat eine Vorbildfunktion. Deshalb JA zur grünen Wirtschaft!

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  3. Gut gemeint ist bekanntlich das Gegenteil von gut. Die Richtung stimmt, aber das Problem ist global und kann nicht in der Schweiz alleine gelöst werden. Und die Idee scheitert an der privaten Weltpolitik, die nach wie vor voll auf Wachstum setzt. Zuerst muss die Idee des grenzenlosen Wachstums weg und dazu scheint mir die Initiative nicht geeignet. Kommt hinzu, dass die Umstellung von Wachstum auf Nachhaltigkeit vorübergehend nochmals viel Energie verschlingen wird. Aber dies nur nebenbei.

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  4. Zwang und Verzicht? – nur für die, welche ungern teilen, – auch nicht mit ihren eigenen Nachkommen.
    Innovation? – fangen wir doch bei unseren Gewohnheiten und Ansprüchen an und innovieren wir unsere Vorstellung davon, was für Wohlbefinden und Zufriedenheit tatsächlich unverzichtbar ist. Umdenken ist Innovation pur.
    Es gbt immer mehr Individuen, die sich weigern, einfach Konsumenten zu sein, – die sich ihre Bedürfnisse von der Werbung, sprich Wirtschaft diktieren lassen.
    Auch die KMU bestehen aus Individuen.
    Die Initiative würde so gesehen nicht Genicke brechen, sondern Prügel zwischen den Beinen all derer entfernen, die gerne zu zukunftsverträglichen Innovationen bereit wären.

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  5. Maya, nicht so kleinlich, ich weiss auch, dass der gute Albert S. aus dem Elsass stammt. Sind wir Basler nicht auch Elsässer oder hätte diese Regio nicht auch ein Land sein können? Die reden ja fast wie wir und die Alemannen!!

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    1. Warum sollen die Basler Elsässer sein? Die Vielfalt ist ja schön – dass es die Basler UND die Elsässer gibt.
      Die Elsässer waren früher immer wieder mal Deutsche und dann wieder Franzosen. Das macht sie so einzigartig. Sie sind in beiden Sprachen zuhause.

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  6. Weiter als Ecopop? Es scheint mir nicht so. Die Grünen haben etwas gelernt. Eine Begrenzung der Zuwanderung zeigte sich schliesslich als populistisches Argument, das ich vehement bekämpfte. Über diese Initiative kann ich mich aber freuen. Hier können wir anderen Ländern zeigen, dass wir nicht geizige Schweizer sind, sondern Leute aus dem Land des Roten Kreuzes und eines Albert Schweizer..

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    1. Wir sind wohl aus dem Land des Roten Kreuzes aber nicht aus dem Land des Albert Schweitzer. Obwohl sein Name so schweizerisch tönt, war Albert Schweitzer ein Elsässer.

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  7. Ob man das will oder nicht- diese Imtitiative ist ein MUSS für ganz Europa- ja ich weiss: „die Großen Dinos auf unsrem Kontinent werden sich Kratzen wenns die Hellsichtigen Schweizer juckt- HAHA“ etc…- aber darum geht es nicht: ein Nein zu dieser Initiative und die argumente der Bürgerlichen Seite dagegen gleichen der Direktaussage “ Na und- dann saufen halt zuerst einige der Küstenländer ab- ist doch gut- dann bleibt wenigstens deren Teil noch für uns…“ und zwar in aller Brutalität !
    Es ist tatsächlich schon 31 Jahre her dass Hoimar von Ditfurth sein „Apfelbäumchen“ veröffentlichte, dieses Buch ist aktueller denn je, wer lieber liest denn Dokumentarfilme guckt, dem sage ich: „Bonne Lecture“ !!!

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  8. @Meier
    Warum müssen Sie sich an andern orientieren?

    Warum soll ich was machen, mein Beitrag ist eh zu klein da alle andern nichts machen.
    Tolle Ausrede!
    Aber Sie haben schon recht wenn es ein Zwang ist, dann soll man es lieber bleiben lassen.

    Wie die Gegner ja betonen, die Initative bedroht den Wohlstand.
    Wir können dann statt die Hälfte nur noch ein Fünftel Esswaren wegwerfen.

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