Die Grüne Fraktion will vom Bundesrat wissen, nach welchen Kriterien Flüchtlinge, die aus Italien in die Schweiz reisen wollen, zurückgeschickt oder ins Schweizer Asylverfahren aufgenommen werden. Auch zur Rolle des Grenzwachtkorps verlangt die Fraktion Erklärungen.
Die Fraktion will deshalb in der Herbstsession mit einer dringlichen Interpellation eine aktuelle Debatte fordern, wie sie am Samstag mitteilte. Sie äusserte im Communiqué «Besorgnis über die humanitäre Krise in Como», kritisierte das Schweigen der Behörden und forderte einen besseren Schutz für die Asylsuchenden.
Zeit für Antworten
Es sei höchste Zeit, dass der Bundesrat alle offenen Fragen beantworte und Klarheit schaffe, schrieben die Grünen. Neben Antworten zu den Entscheidkriterien, wer einreisen dürfe und Auskünften zur Rolle des Grenzwachtkorps verlangen sie eine parlamentarische Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommission.
Auch die SP-Fraktion befasste sich mit der Situation an der Grenze zwischen Chiasso und Como und den Rückweisungen nach Italien. Sie pocht auf das Recht darauf, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen und dass dieses seriös geprüft werde.
Die SP-Fraktion hörte Vertreter von Grenzwachtkorps, des Staatssekretariates für Migration (SEM) und der Flüchtlingshilfe zum Thema an. Sie verlangt, dass eine Monitoringgruppe, der auch Vertreter der Zivilgesellschaft angehören, darüber wachen solle, dass die Rechte der Eingereisten gewahrt werden.
Gegenüber einer unabhängigen Stelle – etwa dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) – müsse regelmässig Bericht erstattet werden. Weiter verlangt die SP eine bessere Beratung der Flüchtlinge sowie Übersetzer und eine schriftliche Dokumentation über Rückweisungen nach Italien mit Beleg für Betroffene.
Zudem soll die Schweiz Italien beim Betrieb von Camps unterstützen. Menschen, die Familienangehörige in der Schweiz haben, aber in Italien bereits registriert worden sind, sollen die Schweizer in den Augen der SP nicht gemäss Dubliner Abkommen nach Italien zurückschicken, sondern einreisen lassen.
Kritik von NGOs
Vor allem die Situation von Minderjährigen an der Grenze zwischen Como und Chiasso gab in jüngster Zeit zu reden. Mehrere Nichtregierungsorganisationen kritisierten, dass unter 18-Jährige an der Grenze zurückgewiesen worden seien und legten Belege vor.
Unbegleitete Minderjährige seien von den Schweizer Behörden an einem Grenzübertritt gehindert worden, obwohl sie nach eigenen Angaben um Schutz ersucht hatten und zu ihren Angehörigen in der Schweiz oder in anderen europäischen Staaten reisen wollten, kritisierte zum Beispiel Amnesty International.
Am Donnerstag wurde die Tessiner SP-Grossrätin , Lisa Bosia Mirra, Gründerin der Flüchtlingshilfeorganisation «Firdaus», in Stabio TI vorübergehend festgenommen. Ihr wurde vorgeworfen, dass sie vier minderjährigen Migranten aus afrikanischen Staaten den illegalen Grenzübertritt ermöglichen wollte.