Die deutschen Grünen ziehen mit Rebecca Harms als Spitzenkandidatin in die Europawahl am 25. Mai. Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament wurde beim Dresdner Parteitag in einer Kampfabstimmung auf Platz eins eines Quartetts mit prominenten Kandidaten gewählt.
Zu den Kandidaten gehören zudem die Europaabgeordneten Sven Giegold, Ska Keller und Reinhard Bütikofer. Harms setzte sich in einer Kampfabstimmung mit 65,1 Prozent der Stimmen gegen Keller durch.
Keller war gegen Harms angetreten, nachdem sie die Internet-Vorwahl für die europaweite Spitzenkandidatur der Grünen im Januar überraschend gewonnen hatte. Sie wurde schliesslich auf Platz drei der Liste gewählt, Platz zwei nahm der Attac-Mitbegründer Giegold ein. Der Vorsitzende der europäischen Grünen, Bütikofer, landete auf Platz vier.
Für grundlegende Reformen
In ihrer Bewerbungsrede hatte sich Harms für grundlegende Reformen in der EU ausgesprochen. «Wer Europa verändern will, muss sich aber auch dazu bekennen», rief sie den Delegierten zu.
Harms solidarisierte sich mit der Opposition in der Ukraine und rief die EU zu passgenauen Hilfen für das Land auf. In der Energiepolitik warf sie Brüssel vor, zu dem alten Mix aus Atomkraft und Kohle zurückkehren zu wollen.
Keller setzte sich besonders für einen sozialen Ausgleich innerhalb der EU ein. «Lasst uns streiten für ein Europa, in dem der Reichtum Weniger nicht zu Lasten Vieler geht», rief sie.
Grünes Wahlprogramm
Die Grünen verabschiedeten auch ihr Wahlprogramm. Darin heisst es: «Wir kämpfen für ein grüneres Europa, für einen solidarischen Weg aus der Krise, für mehr Demokratie und eine verantwortungsvolle Rolle der EU in der Welt.»
Nach kontroverser Debatte beschlossen die Grünen die Forderung, die Verhandlungen zu dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen. Damit setzte sich diese Position gegen die beiden Varianten durch, die Verhandlungen zu stoppen oder lediglich «rote Linien» als Bedingungen zu nennen.