Im Steuerstreit mit den USA scheint eine Lösung in Sicht. Der Bundesrat hat am Mittwoch den Vorschlag erörtert und sein grundsätzliches Einverständnis dafür gegeben, eine neue Vereinbarung mit den USA abzuschliessen.
Das Parlament hat die «Lex USA» abgelehnt, nun hat der Bundesrat grünes Licht gegeben für eine neue Vereinbarung. Der Bundesrat habe das Finanzdepartement beauftragt, die Arbeiten abzuschliessen, teilte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) mit.
Über den Inhalt gab es nichts bekannt. Der Wortlaut der Regelung wird erst veröffentlicht, wenn die Vereinbarung (Joint Statement) mit den USA unterzeichnet ist. Mit dem Joint Statement solle den Schweizer Banken ermöglicht werden, den Steuerstreit mit den USA im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung beizulegen, schreibt das SIF lediglich.
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) begrüsste den positiven Entscheid des Bundesrates: «Damit ist der letzte Schritt zu einer Lösung erfolgt und die USA nun das Programm auflegen können», heisst es in einer Mitteilung.Das Programm ermögliche allen Banken in der Schweiz ihre US-Vergangenheit rasch und abschliessend zu bereinigen und schaffe die nötige Rechtssicherheit. «Positiv ist auch, dass der Schutz der Mitarbeitenden nun bestmöglich gewährt werden kann, da die Vereinbarung zwischen den beiden Sozialpartnern und der SBVg in Kraft treten wird.»