Die baselstädtische Energieversorgung soll vollständig auf erneuerbare Quellen setzen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch dazu einen Gegenvorschlag zur Initiative «Basel Erneuerbar» gutgeheissen, der auf Gesetzes- statt Verfassungsebene wirkt und vor allem auf Heizungen zielt.
Der Gegenvorschlag enthält ein Bündel von verbindlichen Zielen und Massnahmen. Neben der Initiative nimmt er auch Anliegen aus 20 parlamentarischen Vorstössen auf und setzt von der Energiedirektorenkonferenz verabschiedete und für alle Kantone massgebende aktualisierte Mustervorschriften im Energiebereich (MuKEn) um.
Der Gegenvorschlag wurde breit als hart errungener Kompromiss gelobt. Nur die SVP lehnte ihn als unnötig ab. Ihre Änderungsanträge wurden jedoch vom Plenum deutlich abgelehnt.
Das Parlament sprach sich nach dreistündiger Debatte mit 71 gegen 16 Stimmen für den Gegenvorschlag aus. Es empfahl dann zwar mit 48 gegen 38 Stimmen auch die Initiative zur Annahme, bei der Stichfrage empfahl es jedoch mit 87 gegen eine Stimme noch klarer den Gegenvorschlag.