Die Grünliberalen sagen klar Ja zur Managed-Care-Vorlage, über die am 17. Juni abgestimmt wird. Die Delegierten der Partei fassten die Ja-Parole zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes am Samstag in Chur mit 59 gegen 35 Stimmen.
Nach Meinung der GLP wird mit der Verankerung der integrierten Versorgung (Managed-Care) im Gesetz das Kostenwachstum gebremst. Gleichzeitig werde die Hausarztmedizin gestärkt. Der Parolenfassung war eine hitzige Diskussion vorausgegangen, wie eine Sprecherin der GLP auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.
Klar Nein sagen die Grünliberalen zur Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ des Hauseigentümerverbandes. Zur Initiative „Staatsverträge vors Volk“ der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fassten die Delegierten mit 88 gegen 11 Stimmen ebenfalls deutlich die Nein-Parole.
Schaffhauser Ökoliberale mit Beobachterstatus
Diskussionslos gutgeheissen wurde das Gesuch der Ökoliberalen des Kantons Schaffhausen (ÖBS), ein Jahr lang im Beobachterstatus mit der GLP zusammenzuarbeiten. Die ÖBS bleiben während dieses Jahres Mitglied der Grünen. Danach wollen sie sich für die eine oder die andere Partei entscheiden.
Die ÖBS entstand 1990 aus der Fusion der Jungliberalen Bewegung mit dem Umweltforum und hat seither zwei Flügel. Der eine politisiert nahe bei den Grünen, der andere positioniert sich in der Nähe der GLP.
In seiner Eröffnungsrede thematisierte Parteipräsident Martin Bäumle den Atomausstieg und die Vorschläge von Energieministerin Doris Leuthard. Wolle man die Ziele erreichen, brauche es weitere Anstrengungen, sagte der Zürcher Nationalrat.