Vor dem Untersuchungsausschuss des Senates hat die Credit Suisse Führung zugegeben, dass einige ihrer Banker gegen das amerikanisches Recht verstossen haben. Laut Credit Suisse CEO Brady Dougan habe es sich dabei um eine kleine Gruppe von 10 bis 15 Bankern gehandelt.
Alle arbeiten nicht mehr bei der Schweizer Grossbank. Diese Gruppe habe die Richtlinien der Credit Suisse verletzt und das Management der Bank über ihre Aktivitäten in die Irre geführt. Die Unternehmensleitung habe keine Kenntnisse gehabt von den illegalen Geschäften der Banker.
Dougan und drei weitere CS-Führungskräfte bestätigten im Verlaufe der Anhörung einige der Untersuchungsergebnisse. So hätten sich zuweilen Banker bei der Einreise in die USA als Touristen ausgegeben, obwohl sie geschäftlich unterwegs waren. Sie sollen ihren Kunden auch geholfen haben, Scheinfirmen einzurichten, über die die US-Steuerpflichtigen Gelder am Fiskus vorbei schleusten.
Dougan bezeichnete dieses Verhalten als «absolut unakzeptabel». Es sei eine seiner Prioritäten, die Credit Suisse als Bank zu führen, die regelkonform arbeite.
Unerlaubte Geschäftsreisen
Dass die CS-Führung vom Vorgehen ihrer Banker nicht wusste, wollte der demokratische Senator Carl Levin, Vorsitzender des Ausschusses, nicht glauben. Er wollte wissen, ob denn jene, die die Reisen in die USA erlaubten, nicht ebenso schuldig seien, wie die Banker die in die USA flogen. «Diese Geschäftsreisen hätten nicht erlaubt werden dürfen,» antwortete Dougan.
Levin und die Ausschussmitglieder griffen die Credit Suisse-Vertreter zum Teil scharf an. Insbesondere der Argumentation, dass das Schweizer Gesetz die Herausgabe der Daten der Steuersünder nicht erlaube, folgten die Senatoren nicht. «Ihre Bank versteckt sich hinter dem Schweizer Gesetz, dennoch kommen Sie hierher und wollen in den USA Geschäfte machen, ohne sich ans amerikanische Recht zu halten,» tadelte Levin.
Der republikanische Senator Tom Coburn wies auf die Zwickmühle hin, in der sich die Credit Suisse befinde: Wenn sie die Kundendaten an die US-Behörden liefere, verstosse sie gegen Schweizer Recht. Wenn sie die Namen nicht nenne, breche sie amerikanische Gesetze. «Wo wollen sie lieber hinter Gittern sitzen?», fragte Coburn die CS-Führung.
«Kooperation. Ein Witz»
Der einstige republikanische Präsidentschaftsanwärter beklagte, dass nach Jahren der Amtshilfegesuche und Untersuchungen von über 20’000 US-Kunden der Credit Suisse bis heute nur Informationen zu 238 Kunden, die den US-Fiskus umgingen, bekannt wurden. «Die Idee, dass die Schweiz in der Steuerfrage mit den USA kooperiert, ist ein Witz,» schloss McCain.
Der Ausschuss kritisiert aber auch das US-Justizministerium scharf. Es habe nach der UBS-Affäre den Fall der Credit Suisse, gegen die bereits 2011 ein Untersuchung eingeleitet worden sei, zu wenig bestimmt voran getrieben. Die zuständige Assistenzstaatsanwältin Kathryn Keneally nimmt am Mittwochnachmittag (Ortszeit) vor dem Ausschuss zu den Vorwürfen Stellung.