Guatemalas Ex-Diktator Ríos Montt womöglich vor Begnadigung

Die Justiz in Guatemala hat den Weg für die Begnadigung von Ex-Diktator José Efraín Ríos Montt geebnet. Das Verfassungsgericht gab einer Beschwerde statt, die seine Begnadigung unter einem Amnestiegesetz von 1985 ermöglichen könnte.

Ríos Montt am 10. Mai bei einer Gerichtsanhörung in Guatemala City (Bild: sda)

Die Justiz in Guatemala hat den Weg für die Begnadigung von Ex-Diktator José Efraín Ríos Montt geebnet. Das Verfassungsgericht gab einer Beschwerde statt, die seine Begnadigung unter einem Amnestiegesetz von 1985 ermöglichen könnte.

Wie Justizkreise am Mittwochabend (Ortszeit) mitteilten, müsse das zuständige Gericht überprüfen, ob die alte Rechtsprechung auch für Ríos Montt gelte. Gegen den heute 87-jährigen Diktator wurde 2012 unter anderem Anklage wegen Völkermordes erhoben.

Das Amnestiegesetz von 1985 begnadigte Militärangehörige und Rebellen für Verbrechen, die im Bürgerkrieg zwischen den Jahren 1982 und 1986 begangen wurden. Ríos Montt war im vergangenen Mai bereits wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Haft verurteilt worden.

Das Verfassungsgericht hob das Urteil wegen Verfahrensfehlern kurz danach aber wieder auf. Während seiner Herrschaft von März 1982 bis August 1983 soll der Diktator für Mord und die Zwangsumsiedlung Tausender Indios der Volksgruppe Ixil verantwortlich gewesen sein. Er hat die Vorwürfe stets bestritten.

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