Der Fraktionschef der deutschen Linkspartei, Gregor Gysi, hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe falsche Angaben über angebliche Kontakte zur DDR-Staatssicherheit gemacht. Er habe „niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben“, schrieb Gysi am Samstag im sozialen Netzwerk Facebook.
Das Ermittlungsverfahren gegen ihn werde „selbstverständlich“ eingestellt werden.
Die „Welt am Sonntag“ hatte berichtet, die Staatsanwaltschaft Hamburg habe ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi eingeleitet. Sie gehe dem Verdacht nach, Gysi könne eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.
In der fraglichen Erklärung habe der Anwalt versichert, „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“ zu haben. Der Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim, bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass aufgrund einer Anzeige ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi eingeleitet worden sei.