Nein zu Bausparen, Nein zu sechs Wochen Ferien und Nein zur Buchpreisbindung: Das sind die Ergebnisse der eidgenössischen Abstimmungen. Und doch gibt es eine Überraschung. Ein Ja zur Zweitwohnungsinitiative.
Nach den neusten Berechnungen kommt die Zweitwohnungs-Initiative von Franz Weber mit 50,6 durch. Diese hat zum Ziel, die Zersiedelung in den Berggebieten zu stoppen. Zu diesem Zweck soll der Anteil der Zweitwohnungen pro Gemeinde auf 20 Prozent beschränkt werden. Überraschend wird auch das Ständemehr erreicht, obwohl die Innerschweizer Kantone und die Bergkantone die Initiative teilweise klar ablehnten.
Ein Nein gab es dagegen zur Bausparinitiative mit 55 Prozent der Stimmen. Das Begehren der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens verlangte, dass die Kantone für den Kauf von Wohneigentum Steuererleichterungen gewähren dürfen. Die Initianten orientierten sich am Bausparmodell, das im Kanton Basel-Landschaft praktiziert wird. Dort sagten 53 der Abstimmenden zwar Ja zur Initiative, die meisten anderen Kantone lehnten aber ab. Am deutlichsten Basel-Stadt mit 64 Prozent.
Noch ist aber eine weitere, inhaltlich sehr ähnliche Bausparinitiative des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes hängig. Darüber abgestimmt wird voraussichtlich im Juni. Möglicherweise wird die Debatte auch danach noch weitergehen. Denn der grosse Bausparförderer Hans Rudolf Gysin will selbst nach einem zweiten Nein im Juni nicht aufgeben. Für diesen Fall kündigte der abtretende Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer gegenüber der TagesWoche bereits die nächste Initiative an. Diese soll eine Wohnbauförderung mittels Prämiensystem bringen.
Abfuhr für sechs Wochen Ferien
Durchgefallen ist auch die Gewerkschaftsinitiative mit der Forderung nach sechs Wochen Ferien – gemäss Hochrechnungen sehr deutlich sogar, mit einer Zweidrittelsmehrheit. Bereits gefallen ist auch der Entscheid gegen die Buchpreisbindung mit rund 56 Prozent Nein-Stimmen. Dafür stimmte zwar die Romandie, die übermächtige Deutschschweiz lehnte aber klar ab. Das abgelehnte Modell hätte es mit sich gebracht, dass Bücher wieder zu vorgegebenen Preisen verkauft worden wären. Die Gegner haben das Referendum ergriffen, weil sie in der Buchpreisbindung einen unzulässigen Eingriff in den freien Markt sehen. Für die Befürworter wäre die Preisbindung dagegen ein geeignetes Mittel gewesen, um ein vielfältiges Bücherangebot zu sichern.