Die Entwicklungsplanung eines Hafen- und künftigen Wohngebietes Kleinhüningen-Klybeck ist einen kleinen Schritt weiter: Der Grosse Rat hat am Mittwoch 1,38 Millionen Franken bewilligt für Vorabklärungen. Der Kredit löste indes eine Stadtplanungsdebatte aus.
Der Entscheid den Kredit für die Vorabklärung zu gewähren, fiel nicht schnell im Grossen Rat. Das Parlament stellte das Geld erst nach über einstündiger Diskussion mit 77 gegen 13 Stimmen bereit. Resultate der Vorabklärungen sollen Ende Jahr vorliegen. Auf deren Basis wird ein Entwicklungsplan erarbeitet, sofern der Grosse Rat dannzumal den dazugehörigen Kredit spricht.
Die Vorlage löste eine Planungsdebatte aus, weil im Vorfeld publik geworden war, dass das Bundesamt für Verkehr (BAV) im benachbarten Weil am Rhein (D) ohne Absprache mit dem Kanton sondiert hatte. Dies weckte Befürchtungen, dass der Bund das geplante dritte Hafenbecken mit dem Schiff/Bahn/Lastwagen-Terminal Nord doch nicht unterstützen könnte.
Bundes-Position unklar
Laut Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin hat der Bund derzeit keine spezielle Rechtsgrundlage für Beiträge an einen Hafenausbau und kläre deswegen halt breit ab, was sinnvoll ist. Möglichkeiten in Weil anzusehen, gehöre auch dazu. Die BAV-Position stehe noch nicht fest. Der Terminal an sich sei gut unterwegs.
Inakzeptabel wäre für Brutschin jedoch, falls das BAV den Terminal Nord nur bimodal LKW/Schiene wollte und den wegen der international absehbaren Containerlawine zu erwartenden Schiffs-Mehrverkehr in Weil abwickeln wollte. Das brächte erheblichen Mehrverkehr auf der Autobahn. In Weil stehe zudem dem Hafenausbau eine Naturschutzzone im Weg.
Die SP mahnte, die Hafen- und die dazugehörige Quartierplanung müsse zusammen mit der Bevölkerung angegangen werden, sonst drohten grosse Widerstände. Sie spielte auf «Rheinhattan»-Wohninsel-Planspiele auf dem dereinst vielleicht umgenutzten Westquai an. Die SP war aber für die beantragten Mittel, um die Planungen voranzubringen und Klarheiten zu schaffen.
Hochhausinsel-Ängste
FDP und LDP mahnten, alle Zukunftspläne müssten sorgfältig schrittweise geschmiedet werden; zuerst sei die Zukunft des Hafens zu sichern. Die Regierungen beider Basel müssten sich jetzt beim Bund für den Basler Hafen einsetzen, forderte die LDP. Sie kritisierte den viel zu vagen Kreditantrag als «Blankocheck».
Gegen den Kredit und gegen eine Edelwohnhochhäuser-Insel votierte ein Teil des Grünen Bündnis‘: Die bisherige Anwohner-Mitwirkung sei «ein absoluter Reinfall»; da sei viel Engagement von der Verwaltung einfach «heruntergeputzt oder ignoriert» worden. Man müsse am Anfang der Planung das Ziel klären und dazu jetzt öffentlich diskutieren.
Baudirektor Hans-Peter Wessels konterte, just in diesem Fall sei der Mitwirkungsprozess sehr früh angelaufen. Einwände der Betroffenen nehme man sehr wohl sehr ernst. Die «Rheinhattan»-Visualisierungen würden im Übrigen «ganz sicher» nicht so realisiert.
Ein Kürzungsantrag aus dem Grünen Bündnis zielte auf die «Rheinhattan»-Pläne und wollte den Kredit um 730’000 Fr. reduzieren und auf die Hafenplanung fokussieren. Er wurde jedoch mit 78 gegen 7 Stimmen abgelehnt.
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