Gegen die frühere philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo ist Haftbefehl wegen Wahlbetrugs erlassen worden. Damit solle Arroyo daran gehindert werden, das Land zu verlassen, begründete das Gericht in Manila seine Entscheidung vom Freitag.
Arroyo soll nach Angaben der Kommission die Senatswahlen 2007 massiv manipuliert und damit einen Oppositionskandidaten am Sieg gehindert haben. Die 64-Jährige war von 2001 bis 2010 philippinische Präsidentin.
Die ehemalige Präsidentin wies die Vorwürfe zurück. Sie beschuldigte die Regierung, ihre Rechte zu verletzen, weil sie das Land für eine medizinische Behandlung im Ausland nicht verlassen darf. Nach eigenen Angaben leidet Arroyo an einer seltenen Knochenkrankheit.
Haftbefehl soll Auslandreise verhindern
Das Oberste Gericht der Philippinen hatte am Freitag zunächst ihr Recht auf eine Auslandsreise bestätigt. Eine niedrigere Instanz, bei der die Wahlbehörden die Vorwürfe des Wahlbetrugs vorbrachten, erliess dann jedoch den Haftbefehl.
Das nationale Interesse und die Suche nach der Wahrheit stünden über der Reisefreiheit einer einzelnen Person, erklärte die Regierung. Arroyo war am Dienstag gestoppt worden, als sie mit einem Flugzeug Manila verlassen wollte. Seitdem hält sie sich im Spital auf.
Abhängig von ihrem Gesundheitszustand wollten die Vollzugsbehörden entscheiden, ob Arroyo zunächst in der Klinik unter Arrest gestellt werden sollte.
Im Falle einer Verurteilung droht Arroyo lebenslange Haft. Mitangeklagt sind auch der ehemalige Vorsitzende der Wahlkommission, Benjamin Abalos, sowie ein früherer Gouverneur einer Provinz im Süden der Philippinen.