Drei Journalisten des Fernsehsenders Al-Dschasira sind in Ägypten erneut zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Kairo verurteilte sie am Samstag zu drei Jahren Haft. Ursprünglich sollten sie für sieben Jahre ins Gefängnis.
Der Australier Peter Greste, der Kanadier Mohamed Fahmy und der Ägypter Baher Mohammed waren wie in ihrem ersten Prozess im Juni vergangenen Jahres wegen angeblich falscher Berichterstattung verurteilt worden. Sie sollen die islamistische Muslimbruderschaft unterstützt haben, die in Ägypten als Terrororganisation eingestuft wird und verboten ist.
Im Januar ordnete ein Berufungsgericht jedoch ein neues Verfahren an. Während Fahmy und Mohammed am Samstag im Gerichtssaal erschienen, wurde Greste in Abwesenheit verurteilt.
Richter Hassan Farid sagte, die drei Angeklagten seien nach Auffassung des Gerichts «keine Journalisten». Sie hätten zudem ohne Genehmigung in Ägypten gearbeitet und «falsche Nachrichten» verbreitet. Mindestens drei weitere Angeklagte wurden ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt.
«Abscheuliches Urteil»
Der inzwischen wieder in Australien lebende Greste sprach von einem «abscheulichen» Urteil. Er fühle sich «am Boden zerstört», sagte er dem australischen Fernsehsender ABC kurz nach der Urteilsverkündung.
Al-Dschasira bezeichnete das Urteil als «bewussten Angriff auf die Pressefreiheit» und sprach von einem «schwarzen Tag für die ägyptische Justiz». Der Chef des englischsprachigen Programms des Senders, Giles Trendle, sagte, das Urteil sei «schändlich und ekelhaft». «Wir sind schockiert», fügte er hinzu.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Urteil als «Angriff auf die Gerechtigkeit, der der Meinungsfreiheit in Ägypten den Todesstoss versetzt». Schon das erste Urteil gegen die Journalisten hatte international scharfe Kritik ausgelöst.
Fahmys Bruder Adel zeigte sich ebenfalls «schockiert». «Wir haben auf einen Freispruch gewartet und jetzt stecken wir schon wieder in diesem Fall fest», sagte er nach der Urteilsverkündigung. Fahmys Anwältin Amal Clooney sagte, ein Freispruch wäre das «einzige faire Ergebnis» des Prozesses gewesen. Es gebe gegen die Journalisten keine Beweise.
Die drei Journalisten können auch gegen das neue Urteil Berufung einlegen. Clooney sagte, sie wolle sich auch für eine Begnadigung durch Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi einsetzen.
Die drei Journalisten waren Ende 2013 festgenommen worden. Greste wurde im Februar aus der Haft entlassen und nach Australien abgeschoben.
Fahmy und Mohammed wurden gegen Kaution zunächst auf freien Fuss gesetzt. Weil er ebenfalls auf eine Abschiebung hoffte, gab Fahmy seine ägyptische Staatsbürgerschaft auf. Nach dem neuen Urteil wurden die beiden nun erneut in Gewahrsam genommen.
Al-Dschasira im Visier
Die ägyptische Staatsführung betrachtet Al-Dschasira als Sprachrohr der Regierung in Katar, wo der Sender seinen Sitz hat. Kairo wirft Katar vor, die Muslimbrüder zu unterstützen.
Die einflussreiche Bewegung selbst wurde in Ägypten nach dem Sturz des aus der Muslimbruderschaft hervorgegangenen Präsidenten Mohammed Mursi als Terrororganisation eingestuft und verboten. Hunderte ihrer Anhänger wurden in international kritisierten Massenprozessen zum Tode verurteilt.
Der Prozess gegen die Journalisten hatte die Regierung von Staatschef Al-Sisi in Verlegenheit gebracht. Auch die USA und die Vereinten Nationen verlangten eine Freilassung der Reporter. Al-Sisi selbst erklärte, er wünschte, die Journalisten wären nie vor Gericht gestellt worden. Theoretisch könnte er sie begnadigen.