Bei einem Spitzentreffen in Kairo haben sich die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas am Donnerstag auf eine enge Zusammenarbeit geeinigt. Die Vertreter beider Parteien sprachen nach dem Treffen von einer neuen „Partnerschaft“.
„Es gibt zwischen uns keinerlei Differenzen, und wir arbeiten als Partner mit geteilter Verantwortung“, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah vor den Medien in Kairo.
Der Exilchef der radikalislamischen Hamas, Chalid Maschaal, sagte: „Ich will unserem Volk und den arabischen und islamischen Staaten sagen, dass wir ein neues Kapitel der Partnerschaft aufgeschlagen haben, um die Lage der Palästinenser neu zu ordnen.“
Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verurteilte die Einigung scharf. „Die Einheit der Palästinenserbehörde mit der Hamas wird ernsthafte Auswirkungen für die Zukunft des palästinensischen Volkes und die Friedensaussichten haben“, verbreitete Ofir Gendelman über Twitter. „Palästina ist verloren.“ Gendelman ist Netanjahus Sprecher für arabische Medien.
Hauptstreitpunkt weiter ungelöst
Nach Angaben palästinensischer Repräsentanten bekräftigten Abbas und Maschaal unter anderem die Absicht, die lange ausstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Mai abzuhalten. Das palästinensische Fernsehen berichtete, Fatah und Hamas hätten sich auch auf ein gemeinsames politisches Programm geeinigt.
Fatah-Delegationsleiter Asam al-Ahmed sagte vor Journalisten, beide Seiten hätten eine Reihe weiterer Vereinbarungen getroffen. So sollten etwa politische Häftlinge beider Seiten binnen weniger Tage freigelassen werden.
Ein Hauptstreitpunkt bleibt allerdings weiter ungelöst: Der führende Hamas-Politiker Salah al-Bardawil betonte, die Hamas werde auch in einer Einheitsregierung die Forderungen des Nahostquartetts aus UNO, EU, USA und Russland nach einer Anerkennung Israels und der Friedensverträge sowie einem Gewaltverzicht nicht erfüllen.
Weiteres Spitzentreffen im Dezember
Für den 15. Dezember ist nach Angaben der palästinensische Nachrichtenagentur Maan ein weiteres Spitzentreffen in Kairo vereinbart worden. Dabei solle ein konkretes Datum für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen festgelegt werden. Diese stehen schon seit 2009 und 2010 aus.