Die Zukunft des Flughafenprojekts von Nantes und der Streit über ein bedingungsloses Grundeinkommen: Diese Themen haben das TV-Duell der sozialistischen Präsidentschaftsanwärter Benoît Hamon und Manuel Valls in Frankreich geprägt.
Ex-Premier Valls vom rechten Parteiflügel stellte am Mittwochabend nicht nur die Finanzierbarkeit der Grundeinkommenspläne seines Rivalen in Frage. Er bezeichnete das Vorhaben auch als «Botschaft der Mutlosigkeit» im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. «Es gibt ein Problem der Glaubwürdigkeit», sagte er.
Der Parteilinke Hamon verteidigte das von ihm vorgeschlagene Grundeinkommen als neue Form der sozialen Sicherung und Antwort auf den Wandel in der Arbeitswelt. Er sprach sich zudem für eine Arbeitszeitverkürzung aus, die zwischen Sozialpartnern vereinbart werden sollte.
Der frühere Bildungsminister schlägt ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 750 Euro für alle erwachsenen Franzosen vor. Das würde Schätzungen zufolge rund 400 Milliarden Euro im Jahr kosten – wie Hamon das finanzieren will ist unklar.
«Mehr Unfriede und Unordnung»
Uneinig waren die beiden auch, was die Zukunft des umstrittenen Flughafenprojekts in Nantes angeht. Während Hamon das Vorhaben abbrechen will, weil es «mehr Unfriede und Unordnung als wirtschaftliche Perspektiven» bringe, warnte Valls davor, ein Bauprojekt abzublasen, das in einem Referendum bestätigt wurde.
Der Aéroport du Grand Ouest soll den bestehenden Flughafen Nantes Atlantique ablösen und auch für Grossraumflugzeuge wie den Airbus A380 ausgelegt sein. Der Flughafen soll einmal 4,5 Millionen Passagiere pro Jahr abfertigen können, längerfristig sollen die Kapazitäten verdoppelt werden.
Umweltschützer hatten immer wieder gegen das Projekt demonstriert und dabei auch Baugelände besetzt. Im vergangenen Juni erhielt das Projekt an der Urne die Zustimmung der Einwohner in der Region.
Scharfe Attacken vermieden
In der TV-Debatte betonten Hamon und Valls zwar immer wieder ihre «Meinungsverschiedenheiten» bei einer Reihe von Themen. Beide vermieden aber scharfe Attacken gegeneinander und verwiesen immer wieder auch auf Gemeinsamkeiten. In den vergangenen Tagen hatte Valls wiederholt Angriffe gegen Hamon gefahren.
Dieser war in der ersten Wahlrunde überraschend auf dem ersten Platz gelandet und geht als klarer Favorit in die Stichwahl am kommenden Sonntag. Valls musste deswegen im TV-Duell besonders punkten – wollte aber auch keine «verbrannte Erde» hinterlassen, wie es ihm das Hamon-Lager vorgeworfen hatte.
Die zwischen linkem und rechtem Flügel gespaltene Partei des unpopulären Staatschefs François Hollande gilt bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai als nahezu chancenlos. Favorit ist derzeit der konservative Kandidat François Fillon, der sich in der Stichwahl ein Duell mit der rechtsextremen Front-National-Chefin Marine Le Pen liefern könnte.
Es gibt ausserdem zwei weitere linke Kandidaten, die an der Vorwahl der Sozialisten gar nicht erst teilnehmen: Der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und Linkspartei-Gründer Jean-Luc Mélenchon. Beide liegen in Umfragen derzeit vor den Sozialisten.