Nach der Parlamentswahl im Kosovo hat die Partei von Ministerpräsident Hashim Thaci den Sieg für sich beansprucht. Die Demokratische Partei Kosovos (PDK) erklärte am Sonntagabend, sie liege mit einer «soliden Mehrheit» vorn. Überraschend konnten auch Gegner der Regierungspartei Gewinne erzielen.
«Ich bestätige, dass die PDK die Wahlen gewonnen hat», sagte der Vizechef der Partei, Kadri Veseli, vor Anhängern in der Hauptstadt Pristina. Offiziellen Teilergebnissen zufolge kam die PDK auf rund 31 Prozent, ungefähr gleich viel wie bei den letzten Wahlen.
Sollte sich das Ergebnis bestätigen, das auf der Auszählung von rund 15 Prozent der Stimmen basierte, könnte Thaci eine dritte Amtszeit regieren. Allerdings ist seine Position durch Wirtschaftsprobleme und eine hohe Arbeitslosigkeit geschwächt
Koaltionspartner verliert
Die Demokratische Liga Kosovos (LDK) des früheren Bürgermeisters von Pristina, Isa Mustafa, kam auf 25 Prozent. Allerdings verlor Thaci demnach seinen bisherigen Koalitionspartner, die AKR des Unternehmers Behgjet Pacolli. Diese wird mit nur knapp drei Prozent nicht mehr im neuen Parlament vertreten sein.
Die auf der Oppositionsbank sitzenden Nationalisten («Vetevendosje», Albanisch: Selbstbestimmung) mussten nach diesen Teilergebnissen ein Minus von drei Prozent hinnehmen und kommen jetzt auf knapp zehn Prozent.
Überraschung des Abends
Die Überraschung des Abends kam jedoch von der erst Ende Februar gegründeten Partei «Initiative für Kosovo», die von zwei prominenten Thaci-Gegnern in dessen PDK ins Leben gerufen worden war. Sie kam auf gut sechs Prozent und dürfte bei der Regierungsbildung mitzureden haben.
Beobachter hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen PDK und LDK vorausgesagt. Thaci hatte im Mai nach einem Streit im Parlament um den Aufbau einer eigenen Armee die vorgezogene Neuwahl ansetzen lassen. Zu der Wahl waren insgesamt knapp 1,8 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen.
Die Wahlbeteiligung erreichte mit 43 Prozent einen Minusrekord. In ersten Analysen wurde die Resignation der Bevölkerung dafür verantwortlich gemacht.
Armenhaus Europas
Auch sechs Jahre nach der Unabhängigkeit ist das Kosovo eines der ärmsten Länder Europas. Die soziale Misere, die alles beherrschende Korruption sowie das nicht funktionierende Justiz- und Gesundheitssystem habe die weitaus meisten der 1,8 Millionen Wahlberechtigten abgeschreckt, hiess es.
Thacis Regierung hatte im März die Gehälter im öffentlichen Sektor, Renten und Sozialhilfe um ein Viertel erhöht und weitere Anhebungen versprochen. Dennoch war die Beliebtheit des Regierungschefs wegen Korruptionsvorwürfen und der immer noch grossen Armut in dem Balkanland deutlich gesunken.
Zudem steht der 46-Jährige, der in Zürich studiert hatte, unter Verdacht, während des Kosovokonflikts 1998/99 Kriegsverbrechen an serbischen Gefangenen begangen zu haben. Der frühere Untergrundkämpfer weist die Vorwürfe zurück. Ein internationales Gericht soll bald Licht ins Dunkel bringen.