Künftige Parkgebühren für Motorräder und Roller haben am Mittwoch im baselstädtischen Grossen Rat Anlass für ein rund einstündiges Wortgefecht gegeben. Das Parlament blieb bei seiner Haltung und schrieb einen SP-Vorstoss nicht ab, was Bürgerliche beantragt hatten.
Der SP-Anzug will Parkgebühren für motorisierte Zweiräder generell einführen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission unterstützt das Anliegen nur für die Innerstadt und Orte mit hohem Parkdruck wie Bahnhöfe. Der Grosse Rat hat bereits zweimal beschlossen, den überwiesenen Anzug als noch pendenten Auftrag stehen zu lassen.
Lager schenken sich nichts
Die Regierung schrieb allerdings in ihrer letzten Antwort, falls das Parlament den Anzug als erledigt abschreibt, würde sie dies als expliziten Auftrag verstehen, auf solche Gebühren zu verzichten. So hat sie das eigentliche Routinegeschäft als Grundsatzdiskussion lanciert, bei der sich die beiden Lager nichts schenkten.
SVP und CVP beklagten, eine Gebühr für Roller würde das Umsteigen vom Auto auf Roller ausbremsen. Für die SVP sind die geplanten 50 Rappen pro Stunde nicht moderat, sondern «Abzocke». Auch Velos brauchten Platz, reklamierten SVP, FDP und CVP Gleichbehandlung. 50 Rappen halten gemäss FDP niemanden ab.
Volksauftrag
Die Linke und die GLP erinnerten an den Volksauftrag des an der Urne angenommenen Gegenvorschlags zur Städteinitiative, den motorisierten Individualverkehr um zehn Prozent zu reduzieren. Motorräder und Roller verdrängten Velos von Parkplätzen, wo sie zwei- bis dreimal soviel Platz wie Velos in Anspruch nähmen.
Das Grüne Bündnis riet den Rollerfans, doch Velo oder Elektrovelo zu fahren, was neben weniger Lärm und Abgasen auch gesund sei. Es gehe nicht um Abzocke, sondern um Kostenwahrheit. Die GLP nannte Motorräder und Roller «Dreckschleudern» verglichen mit Autos.
Regierungsrat Hans-Peter Wessels stellte zur Erfüllung des Anzugs Moto-Parkplätze mit zentralen Parkuhren am Rand der künftig verkehrsbefreiten Innerstadt in Aussicht. Der Grosse Rat beschloss mit 50 gegen 36 Stimmen, den Anzug stehen zu lassen und bestätigte damit seine bisherige Haltung zur Parkraumbewirtschaftung.