Im erbittert geführten US-Haushaltsstreit hat sich überraschend eine neue Front aufgetan: Im Repräsentantenhaus verweigerten zahlreiche Republikaner ihrem eigenen Vorsitzenden John Boehner die Gefolgschaft beim Versuch, mit einem Gesetz den Druck auf Präsident Barack Obama zu erhöhen.
Boehner musste am Donnerstagabend (Ortszeit) kurzfristig eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche absagen. Er räumte selbst ein, dass er im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus in dieser Frage keine Mehrheit habe.
US-Medien sprachen von einer „Revolte“ der radikalen Republikaner gegen ihren Mehrheitsführer Boehner, die jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ablehnen. Der sogenannte „Plan B“ von Boehner sah vor, die Steuern für Einkommen ab einer Million Dollar steigen zu lassen.
Abgeordnete reisen ab
Das Votum wäre zwar weitgehend symbolisch gewesen, da das Weisse Haus bereits mit einem Veto gedroht hatte und der demokratisch kontrollierte Senat den Entwurf nach einer Abstimmung im Repräsentantenhaus auf Eis legen wollte. Boehner hatte aber gehofft, gestärkt durch die Abstimmung in weitere Haushalts-Verhandlungen mit Obama zu gehen.
Nach der abgesagten Abstimmung kommen diese Verhandlungen ins Stocken. Die republikanische Abgeordneten gingen in die Weihnachtsferien. Sie könnten aber bereits am Mittwoch zurückkehren, hiess es – falls in letzter Minute doch noch eine Lösung gefunden werden sollte.
Obama bleibt optimistisch
Boehner sagte nach der Schlappe im Repräsentantenhaus, nun sei es die Aufgabe von Obama, seinen Steuerplan im von den Demokraten kontrollierten Senat verabschieden zu lassen, um die sogenannte Fiskalklippe zu vermeiden. Das Weisse Haus erklärte, Obama habe nach wie vor Hoffnung, rechtzeitig eine Lösung zu erreichen.
Obamas Regierungslager und die oppositionellen Republikaner müssen sich bis Jahresende auf einen Kompromiss im Haushaltsstreit einigen. Sonst drohen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von über 600 Milliarden Dollar. Diese könnten die USA in die Rezession stürzen und damit auch der Weltwirtschaft zumindest einen Dämpfer verpassen.
Streit um Steuererhöhungen
Knackpunkt sind die geplanten Steuererhöhungen für Superreiche. Während Obama auf höheren Abgaben für Haushalte mit mehr als 250’000 Dollar Jahreseinkommen beharrt, setzte Boehners „Plan B“ die Schwelle bei einer Million an.
Noch vor wenigen Tagen schien es, als seien sich Boehner und Obama bei mehreren Spitzengesprächen näher gekommen. Obama machte eine weitere Konzession und bot an, die Steuern nur für Haushaltseinkommen ab 400’000 Dollar zu erhöhen.
Ein Kompromiss schien bereits in Reichweite, wie US-Medien spekulierten. Doch dann warf Boehner dem Weissen Haus vor, sich „bizarr und irrational“ zu verhalten. Obama mache keine konkreten Sparvorschläge. Obama konterte und warf den Republikanern vor, sie seien unfähig zum Kompromiss. Es sei ihnen offenbar unmöglich, „ja zu mir zu sagen“.