Hickhack um Rheinuferweg im Parlament

Zur Initiative für einen Rheinuferweg zwischen der Basler Wettstein- und Mittleren Brücke gibt der Grosse Rat keine Abstimmungsempfehlung ab. Er zog am Mittwoch mit 38 gegen 36 Stimmen bei 4 Enthaltungen einen Empfehlungsverzicht einer Zustimmung vor.

Soll es auf der Grossbasler Seite eine durchgehenden Rheinuferweg geben? Darüber entscheidet nun das Volk. (Bild: Nils Fisch)

Zur Initiative für einen Rheinuferweg zwischen der Basler Wettstein- und Mittleren Brücke gibt der Grosse Rat keine Abstimmungsempfehlung ab. Er zog am Mittwoch mit 38 gegen 36 Stimmen bei 4 Enthaltungen einen Empfehlungsverzicht einer Zustimmung vor.

Das 2012 mit 3794 Unterschriften eingereichte Volksbegehren «Grossbasler Rheinuferweg jetzt!», hinter der ein breit abgestütztes Komitee steht, schlägt die Schliessung des zentralen Abschnitts während der Nacht vor. Der Initiativtext will denkmalschützerische Aspekte bei der konkreten Ausgestaltung des neuen Weges berücksichtigen lassen.

Es gehe nun um einen Grundsatzentscheid, sagte der SP-Sprecher vor dem Ratsplenum. SP und FDP plädierten dafür, dass jetzt das Volk selber entscheiden können solle, ob es einen Steg will – dann sei auch die Frage des öffentlichen Interesses auf demokratische Art geklärt. Auch die Regierung wollte auf eine Empfehlung verzichten.

Ein Steg ist laut SP subtil machbar; man solle doch die Stadt nicht «einbalsamieren». Überdies sei bei der Pfalz früher ein Badehaus gestanden, und die heutigen hässlichen Betonwegplatten bei der Wettsteinbrücke könnte man mit einem richtigen Steg auch gleich ersetzen. Über eine konkrete Vorlage werde erneut abgestimmt.

Denkmalschutz für zentrales Stadtbild

Gegen den Steg votierten SVP und LDP, die ein öffentliches Interesse abstritten und vor der Verschandelung der Stadtbild-Ikone warnten. Dem schlossen sich auch einzelne SP-Mitglieder an. Ein Liberaler fürchtet bauliche Probleme. Ein Fraktionsloser hingegen spottete, der am Münsterhügel wohnhafte Basler «Daig» wolle bloss keinen Steg vor dem eigenen Garten.

Der letzte Anlauf für die Schliessung der Lücke der Rheinufer-Wege zumindest von der Wettsteinbrücke zur Münsterpfalz war 2002 gescheitert. Damals gab die Christoph Merian Stiftung ihr Projekt auf, nachdem das Appellationsgericht einen Rekurs der Freiwilligen Basler Denkmalpflege gegen die Baubewilligung gutgeheissen hatte.

Die Initianten fordern nun konkret einen Ideenwettbewerb für einen durchgehenden Steg, der dann bis 2015 realisiert werden solle. Sie stellen ein breites Interesse von Bevölkerung und Tourismus jenem von Denkmalschützern und einzelnen Anwohnern entgegen.

Historisches Anliegen

Schon vor 150 Jahren hatte laut den Initianten der damalige Kantonsbaumeister und spätere Baudirektor Heinrich Reese einen durchgehenden Uferweg bauen wollen. Zudem habe es bis ins 16. Jahrhundert einen Eselweg zwischen St. Alban-Tal und Mittlerer Brücke gegeben – der Rhein hat diesen weggespült.

Ein SP-Ratsmitglied erinnerte an ein Projekt der Internationalen Bauausstellung «IBA Basel 2020» für einen durchgehenden Fussweg am Rhein von Rheinfelden bis ins Elsass: Die Initiative würde ein fehlendes Puzzlestück dazu liefern.

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