Griechenland erhält im Gegenzug für sein jüngstes Spar- und Reformpaket 10,3 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm der Europartner. Zuvor müssen noch einige Bedingungen von Athen erfüllt werden und nationale Parlamente zustimmen.
Mit dem Grundsatzbeschluss ist die neuerliche Gefahr einer Staatspleite im Sommer gebannt. «Das sind sehr gute Neuigkeiten», resümierte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am frühen Mittwochmorgen nach rund elfstündigen Marathonverhandlungen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Das 2015 gestartete Rettungsprogramm laufe wieder wie geplant. «Noch vor einem Monat hätte ich nicht davon geträumt, dass sich die Minister darauf einigen», sagte der Niederländer mit Blick auf das Paket.
Dazu gehören auch Schuldenerleichterungen für das Krisenland. Darauf drang insbesondere der Internationale Währungsfonds (IWF). Der Weltwährungsfonds signalisierte nun seine Bereitschaft, sich an weiteren Griechenland-Finanzhilfen zu beteiligen. Dem IWF-Leitungsgremium soll vorgeschlagen werden, bis Ende des Jahres weitere Mittel für die Unterstützung des griechischen Reformprozesses bereitzustellen.
«Wir werden uns die Massnahmen in den kommenden Monaten anschauen», bilanzierte IWF-Europadirektor Poul Thomsen. Abhängig ist die Teilnahme des IWF noch von einer neuen Analyse zur Tragfähigkeit der griechischen Schulden sowie zu den Effekten der in Aussicht gestellten Erleichterungen.
«Wichtiger Moment für Griechenland»
Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sprach von einem «wichtigen Moment für Griechenland». Es gebe nach teils «angespannten» Verhandlungen nun nicht nur eine Vereinbarung über die weitere Auszahlung von Hilfsgeldern, sondern auch über Schuldenerleichterungen. Dies könne der Beginn einer Entwicklung sein, mit der Griechenland dem «Teufelskreis» aus Rezession, Sparmassnahmen und wieder neuer Rezession entkommen könne.
Die griechische Regierung von Premier Alexis Tsipras hatte in den vergangenen Wochen Rentenkürzungen und eine Einkommensteuerreform durch das Parlament gebracht – und damit die Basis für weitere Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM gelegt. Zusammen machen die Budgetkorrekturen 5,4 Milliarden Euro aus. Es gibt auf Wunsch der Geldgeber auch ein Sparpaket «auf Vorrat», das beim Verfehlen von Haushaltszielen in die Tat umgesetzt werden soll.
ESM-Chef Klaus Regling kündigte an, 7,5 Milliarden Euro könnten schon in der zweiten Juni-Hälfte fliessen. Die zweite Tranche soll es geben, wenn Griechenland weitere Massnahmen im Bereich von Privatisierungen, Renten und faulen Bankkrediten ergriffen hat. Griechenland muss allein im Juli 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Gläubiger zahlen. Grosse Beträge sind auch nötig, um Zahlungsrückstände des Staats zu vermindern.
86-Milliarden-Paket
2015 hatten sich Athen und die internationalen Geldgeber auf ein neues Rettungsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro für das pleitebedrohte Euro-Land verständigt. Davon wurden bisher 21,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber.
Für 2016 wird ein Schuldenberg von 183 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Thomsen sagte, es gebe nun Übereinstimmung, dass die griechischen Schulden nicht nachhaltig seien.
Schuldenerleichterungen im grossen Stil soll es aber erst geben, wenn das Hilfsprogramm 2018 erfolgreich abgeschlossen ist. So sollen – bisher noch blockierte – milliardenschwere Gewinne der EZB und der nationalen Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen eingesetzt werden. Ungenutzte Gelder aus dem Hilfsprogramm von etwa 20 Milliarden Euro sollen zudem dazu genutzt werden, vergleichsweise teure Griechenland-Kredite vorzeitig abzulösen und damit Kosten zu sparen.