Die frühere US-Aussenministerin Hillary Clinton gerät in einer E-Mail-Affäre weiter unter Druck. Der Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Ed Royce, ordnete am Mittwoch an, dass Clinton ihren E-Mail-Verkehr zu Libyen herausgeben muss.
Hintergrund sind Vorwürfe, dass Clinton entgegen aller Gepflogenheiten ausschliesslich eine private E-Mail-Adresse für dienstliche Korrespondenzen nutzte und den Schriftverkehr entgegen gesetzlicher Regelungen nicht dem Bundesarchiv übergab.
Ein Parlamentsausschuss befasst sich mit einem islamistischen Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi, bei dem am 11. September 2012 vier Menschen getötet worden waren, unter ihnen der US-Botschafter.
Clinton geht in Offensive
Clinton ging am Donnerstag in die Offensive. «Ich möchte, dass die Öffentlichkeit meine E-Mails sieht. Ich habe das Aussenministerium gebeten, sie zu veröffentlichen», teilte die 67-Jährige im Kurzmitteilungsdienst Twitter mit.
Das State Department kündigte am Donnerstag an, dies so schnell wie möglich zu überprüfen, wies allerdings auf den grossen Umfang der Dokumente und die dafür notwendige Bearbeitungszeit hin.
Die «New York Times» hatte den Fall ins Rollen gebracht, nachdem der Bengasi-Untersuchungsausschuss auf Clintons private E-Mail-Adresse gestossen war. Ein Vorwurf gegen Clinton lautet jetzt, dass sie das Bundesarchivgesetz verletzt hat, indem sie ihren E-Mail-Verkehr einer öffentlichen Kontrolle entzog. Wie die Zeitung weiter schreibt, übergab Clinton erst Ende 2014 rund 55’000 Seiten mit offiziellen E-Mails an das Aussenministerium.
Die «Washington Post» zitiert einen Mitarbeiter, dass die Entscheidung, welche E-Mails öffentlich gemacht werden, Clinton und ihre Berater und nicht Regierungsmitarbeiter oder Archivare getroffen hätten.
Die ehemalige New Yorker Senatorin war von 2009 bis 2013 Aussenministerin und gilt als mögliche Kandidatin für die US-Präsidentschaftswahl 2016. Sie hat noch nicht bekanntgegeben, ob sie sich um die Kandidatur der Demokraten bewerben wird.