Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos von Serbien 2008 haben sich die Staatschefs beider Länder getroffen. Das Gespräch zwischen dem serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic und seiner Amtskollegin Atifete Jahjaga fand unter EU-Vermittlung statt.
Die beiden sprachen am Mittwoch in Brüssel in Anwesenheit der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton knapp eine Stunde lang miteinander. Die Begegnung sei „konstruktiv“ gewesen, erklärte Ashton anschliessend, ohne konkrete Ergebnisse zu nennen.
Beide Politiker hätten ihr versichert, dass sie den von der EU vermittelten Dialog ihrer Länder weiterhin unterstützten, erklärte Ashton. Sie ermutigte Nikolic und Jahjaga, „die Anstrengungen fortzusetzen, die nötig sind, um sich der EU weiter anzunähern“. Ashton hatte sich vor der gemeinsamen Unterredung zunächst mit Nikolic und dann mit Jahjaga separat getroffen.
Nikolic bekräftigte nach den Treffen die Position seines Landes, die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anzuerkennen. Zudem erklärte er, die Gespräche würden unter der Bedingung fortgesetzt, dass die 40’000 Serben im Norden des Kosovo umfassende Autonomie erhielten.
„Symbolische Bedeutung“
Ein EU-Diplomat erklärte, die Begegnung von Nikolic und Jahjaga habe „eine starke symbolische Bedeutung“. Die serbische und die kosovarische Opposition hatten das Treffen im Vorfeld heftig kritisiert.
Serbien betrachtet das Kosovo weiter als seine Provinz und weigert sich, dessen Unabhängigkeit anzuerkennen. Seit März 2011 verhandeln Vertreter beider Staaten unter Vermittlung der EU unter anderem über Grenz- und Zollfragen. Zuletzt verständigten sie sich im Dezember 2012 auf die Einrichtung mehrerer gemeinsamer Grenzposten.
Der serbische Regierungschef Ivica Dacic und sein kosovarischer Amtskollege Hashim Thaçi verhandelten seit Oktober 2012 vier Mal persönlich in Brüssel und sollen sich dort am 22. Februar erneut treffen. In beiden Ländern bestimmen die Ministerpräsidenten die Politik, während die Präsidenten vor allem repräsentative Aufgaben haben.
Fortschritte in der Normalisierung der Beziehung zwischen Serbien und dem Kosovo sind eine Voraussetzung für den Start von Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU. Auch die kosovarische Führung strebt eine engere Bindung an die EU an.