Das Solothurner Kantonsparlament hat am Dienstag heftig über Sparbemühungen debattiert. Ein Massnahmenplan der Regierung wurde zerpflückt. Der Kantonsrat ist bis am 5. September in der Schwarzbubengemeinde Nunningen zu Gast, da der Ratssaal in Solothurn renoviert wird.
Die bevorstehenden Sparbemühungen des Kantons sorgten für hitzige Voten unter den Parlamentariern. Der Kanton Solothurn muss sparen, will er in den nächsten vier Jahren nicht nur das gesamte Eigenkapital aufgebraucht haben, sondern sich zusätzlich wieder neu verschulden.
Bis 2016 zeichnet sich gemäss der Finanzplanung ein Gesamtdefizit von 624 Millionen Franken ab. Die Regierung legte dem Parlament als Gegensteuer zu dieser Entwicklung einen Massnahmenplan vor.
Die Eintretensdebatte im Kantonsrat zeigte aber, dass viele der 61 Massnahmen auf keine grosse Gegenliebe stossen. Der Plan wurde vielmehr vom Parlament zerpflückt. Besonders umstritten waren eine Steuererhöhung, eine Reduktion der Prämienverbilligung und Sparmassnahmen in der Bildung.
Querbeet durch alle Fraktionen hindurch wurde das Vorgehen der Regierung hart kritisiert. Von einer „schlecht vorbereiteten Vorlage“ (SVP) war die Rede, vom „Fehlen einer Gesamtstrategie“ (CVP), von einem „konzeptlosen überstürzten Plan“ (Grüne) oder die FDP bemängelte, dass mit den betroffenen Kreisen keine Gespräche geführt wurden.
Flut von Anträgen
Die Folge davon sind Rückweisungsanträge der ganzen Vorlage, Anträge zur teilweisen Rückweisung sowie eine fast schon unübersichtliche Anzahl von Einzelanträgen zur Abänderung einzelner Vorschläge der Regierung sowie neue Ideen für Sparmassnahmen.
Die Fraktionen haben nun eine Woche Zeit, eine neue Ordnung in die bestehende Unordnung zu bringen. In einer Woche steht der Massnahmenplan zur Detailberatung auf der Traktandenliste. Vom ursprünglichen Plan dürfte nicht mehr viel übrig bleiben.
Internetpannen „ännet am Bärg“
Parlamentsdienste und das örtliche Organisationskomitee unternahmen alles, damit der Ratsbetrieb auch in der Mehrzweckhalle von Nunningen seinen gewohnten Gang nahm. Eine auswärtige Sitzung kann trotzdem ihre Tücken haben.
Das mussten einige Parlamentarier und auch Journalisten erfahren. Der Zugang zur Internetverbindung konnte trotz eifriger Arbeit im Hintergrund am ersten von vier Sitzungstagen im Schwarzbubenland schlicht nicht sichergestellt werden.