Frankreich ruft Politik und Wirtschaft zur gemeinsamen Bekämpfung des grenzüberschreitenden Terrorismus auf. Präsident François Hollande setzt dabei auf Massnahmen im Internet. Zudem sollten die internationalen Finanzströme der Terrororganisationen gekappt werden.
Die Anschläge in Paris habe Frankreich mit Würde und Einheit bewältigt, sagte Hollande in seiner Rede am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Er habe eine aussergewöhnliche internationale Solidarität erlebt.
Die eigentliche Zielscheibe der Attacken seien die Grundfesten der freien Gesellschaft gewesen. Alle Länder auf der Welt könnten betroffen sein; es gelte deshalb, sich vorzubereiten.
Frankreich habe Massnahmen getroffen, «aber die Antwort muss grösser sein», sagte Hollande vor rund 2000 Zuhörerinnen und Zuhörer. Sie müsse global von den Staaten und den grössten Unternehmen weltweit kommen.
Für politische Lösung in Syrien
«Der radikale Islamismus – Al Kaida, der Islamische Staat – hat Wurzeln, die man bekämpfen kann», so der französische Präsident. Es gebe Territorien, wo er gedeihe, genährt durch grenzüberschreitende Kriminalität und internationale Finanzströme. Das Internet diene als Waffe zur Indoktrinierung von Menschen. Und von den rund 40’000 IS-Terroristen seien etwa 10’000 ausländische Kämpfer.
Die Aufgaben der Staaten sei es nun, Konflikte zu lösen. «Der Krieg in Syrien hat viel zu lange gedauert», sagte Hollande. Es brauche nun eine politische Lösung. Aber auch in der Sahelzone oder Libyen brauche es Frieden.
Die Nachrichtendienste müssten zudem enger zusammenarbeiten, die Grenzkontrollen verstärkt und Daten von Fluggästen besser kontrolliert werden. Die Wirtschaft könne sich einsetzen für mehr Cyber-Sicherheit und beim Kappen des «Finanzsystems» des Terrorismus aktiv sein.
Zudem brauche es eine Wachstumspolitik und Arbeitsplätze. «Die Wirtschaft ist da, um Hoffnung zu schaffen», so Hollande. So gelte es vor allem, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den ärmsten Ländern zu fördern.
EZB-Entscheid befürwortet
Weiter kündigte der französische Staatschef kündigte an, am Reformkurs seines Landes festzuhalten. Er befürwortet die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Aufkauf von Staatsanleihen. Die EZB werde ihrer Rolle gerecht, wenn sie «die Arbeitslosigkeit bekämpft» und «dem Wachstum Vorrang gibt», sagte Hollande in Davos.
Zugleich betonte er, die Entscheidungen der EZB dürften Frankreich nicht daran hindern, Reformen zu umzusetzen. «Es wäre zu einfach zu sagen: Weil die Europäische Zentralbank für Liquidität sorgt und das Wachstum fördert, müssen wir nichts mehr machen», sagte Hollande.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte schon am Donnerstag in Davos gemahnt, der EZB-Beschluss dürfe «nicht davon ablenken, dass die eigentlichen Wachstumsimpulse durch vernünftige Rahmenbedingungen durch die Politik gesetzt werden müssen und auch gesetzt werden können».