Frankreichs Staatschef François Hollande hat Israel und die Palästinenser zu einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche „ohne Vorbedingungen“ aufgerufen. Nur über den Verhandlungsweg könne eine „endgültige Lösung“ des Nahostkonflikts erreicht werden.
Dies sagte Hollande am Mittwoch nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Paris. Netanjahu versicherte, sein Land sei offen für Gespräche. Die palästinensische Seite blockiere unverzügliche Verhandlungen.
Der Friedensprozess im Nahen Osten liegt seit September 2010 auf Eis. Damals hatten sich die Palästinenser aus den Gesprächen zurückgezogen, weil Israel sich weigerte, einen Baustopp für seine Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland zu verlängern.
Erhöhter Druck auf Iran
Mit Blick auf das iranische Atomprogramm, von dem sich Israel bedroht fühlt, forderte Hollande konkrete Schritte Irans. Atomwaffen in dem Land bezeichnete er als „eine Bedrohung, die für Frankreich nicht akzeptabel sein kann“.
Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung an Atomwaffen zu arbeiten. Netanjahu hatte mehrfach betont, dass der Besitz der Atombombe durch Teheran für Israel eine existenzielle Bedrohung wäre; er schloss ein militärisches Vorgehen gegen den Iran deshalb nicht aus.
Antisemitismus
Hollande sagte Netanjahu auch die Bekämpfung des Antisemitismus in Frankreich zu. „Es gibt einen Antisemitismus: wir müssen ihn jagen, verfolgen, auslöschen“, sagte Hollande nach dem Gespräch. Netanjahu will am Donnerstag zusammen mit Hollande an einer Gedenkfeier für die vier jüdischen Opfer des Attentäters Mohamed Merah im südfranzösischen Toulouse teilnehmen.
Der tödliche Überfall hatte eine Debatte über Antisemitismus in Frankreich entfacht, die Anfang Oktober durch die Zerschlagung einer mutmasslichen islamistischen Terrorzelle noch angeheizt wurde. In Frankreich lebt mit rund 600’000 Mitgliedern die grösste jüdische Gemeinde Europas.
Erstes Treffen
Seit seinem Amtsantritt im Mai ist Frankreichs sozialistischer Präsident zum ersten Mal mit dem israelischen Regierungschef zu einem Gespräch zusammengetroffen.
Bisher hatten Hollande und Netanjahu nur zusammen telefoniert. Den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas hingegen hat der französische Präsident bereits zweimal getroffen. Netanjahu will nach Angaben aus seiner Umgebung „eine gute Arbeitsbeziehung“ zu Hollande aufbauen.