Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ist aus der politischen Landschaft der Schweiz nicht mehr wegzudenken. In diesem Jahr feiert sie ihr 20-jähriges Jubiläum. In den nächsten Jahren warten bedeutende Herausforderungen auf die Organisation.
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ist nicht mehr wegzudenken aus der schweizerischen Polit-Landschaft. In den letzten beiden Jahrzehnten habe sich die KdK als wichtige politische Stimme der Kantone auf Bundesebene etabliert, erklärte ihr Präsident Pascal Broulis am Donnerstag anlässlich des Jubiläums vor den Medien in Bern.
Ein Kernanliegen der Kantone sei, die «Erfolgsgeschichte des Schweizer Föderalismus» fortzuschreiben, so Broulis. Angesichts der Verlagerung von politischen Themen auf die internationale Ebene würden die Kantone zusehends an Gestaltungsspielraum verlieren.
Nicht überraschend gab eine europapolitische Frage den Anstoss für die Gründung der KdK am 8. Oktober 1993. In Erwartung eines EWR-Beitrittes der Schweiz wollten die Kantone ihren Auftritt im Bundesstaat besser koordinieren und ihren Handlungsspielraum verteidigen. Die KdK war geboren – dagegen lehnte das Stimmvolk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum im Dezember 1992 ab.
Herausforderungen sind vielfältig
Seither könnten die 26 Kantone über die KdK ihre Interessen in der Aussen- und Europapolitik, aber auch bei innenpolitischen Themen in die Bundespolitik einbringen, sagte Broulis. Da es einer Zustimmung von 18 Kantonen für eine Stellungnahme bedarf, seien die Positionen politisch breit abgestützt.
Eine konsolidierte Haltung der Kantone sei auch bei den institutionellen Fragen mit der EU gefragt, erklärte Matthias Michel, Zuger Regierungsrat und Präsident der Europakommission der KdK. Ziel sollte es sein, mit einer einheitlichen Schweizer Position in die Verhandlungen mit der EU zu treten. Die KdK möchte sich in diesem Bereich weiter aktiv einbringen.
Gefordert sieht Broulis die Kantone auch bei der geplanten Unternehmenssteuerreform III, welche deren finanzielle Situation gefährde. Um den Streit mit der EU um die unterschiedliche Besteuerung von in- und ausländischen Erträgen zu lösen, muss die Schweiz ihr Steuersystem ändern. Broulis erwartet vom Bund, dass er allfällige kantonale Ausfälle kompensiert.
Finanzausgleich hat sich bewährt
Sorge bereiten den Kantonen die kommenden Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit und die Begrenzung der Zuwanderung. «Eine kluge Zuwanderungs- und Integrationspolitik spielt im globalen Standortwettbewerb eine Schlüsselrolle», sagte Broulis. Zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts müsse die Integration noch aktiver gefördert werden.
Innenpolitisch steht für Broulis besonders der Nationale Finanzausgleich (NFA) im Fokus. Momentan prüft eine Fachgruppe von Bund und Kantonen die Wirksamkeit des NFA. Diskutiert wird laut Broulis auch, die Verteilungskurve anzupassen. Dieser Ausgleich sei ein Balanceakt zwischen Solidarität und Wettbewerb. «Zu grosse Korrekturen würden den Zusammenhalt im Land gefährden.»
Gleichzeitig warnt der Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), Peter Hegglin, dass «viele Kantone in den nächsten Jahren auf die Reserven zurückgreifen müssen». Die meisten sehen für 2014 rote Zahlen vor. Ohne Sparpakete, Steuererhöhungen und angezapfte Reserven wären die Defizite noch höher ausgefallen. Die Transferzahlungen des Finanzausgleichs dürften für Zündstoff sorgen.