Die Sitzung des baselstädtischen Grossen Rates hat am Mittwochnachmittag sicherheitshalber ohne Publikum auf der Tribüne stattgefunden. Vor dem Rathaus versammelten sich trotz starker Polizeipräsenz mehrere hundert Personen, um friedlich gegen Pegida zu demonstrieren.
Kundgebungen der islamfeindlichen Pegida, für die der Parlaments-Aussenseiter Eric Weber eine Bewilligung beantragt und zunächst erhalten hatte, sowie linker Gegner waren zwar abgesagt worden. Weil dennoch ein unfriedlicher Aufmarsch nicht ausgeschlossen wurde, beantragte die Polizei sicherheitshalber die Schliessung der Parlamentstribüne.
Die von der baselstädtischen Kantonsverfassung geforderte Öffentlichkeit der Parlamentsdebatte wird laut Grossratspräsidentin Dominique König-Lüdin (SP) mit der Übertragung per Internet sichergestellt. Sie hoffe jedoch, dass das «ein einmaliger Fall bleiben wird», sagte sie.
Linkes Sit-In
Tatsächlich trudelten gegen Ende Nachmittag rund 350 meist jüngere Anti-Pegida-Demonstrierende auf dem Marktplatz beim Rathaus ein. Sie liessen sich dort zu einer Art informellem Sit-In ohne Transparente nieder. Der Tramverkehr in der Innenstadt wurde deswegen sicherheitshalber eingestellt und das historische Rathaus mit Polizei-Gittern und Wagen abgeschirmt.
Die Polizei markierte schon vorher starke Präsenz in der Basler Innenstadt und namentlich auf dem Marktplatz. «Eine Kundgebung wird heute nicht geduldet», sagte dort ein Sprecher der Basler Polizei. Die Protestierenden liessen sich indes nicht vom Skandieren antifaschistischer Parolen abhalten.
Basel Märtplatz 03.02.2016@rentapwha #0302BS #nopegida #DSInein #refugeeswelcome
— Mic Rasmussen Meyer (@xanalysis) 3. Februar 2016
Um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein, wurden auch Polizeikräfte aus den Kantonen Baselland, Aargau und Bern aufgeboten. Im Einsatz standen mehrere hundert Beamte, viele in Vollmontur. Pegida-Leute oder andere rechte Demonstrierende waren auf dem Marktplatz nicht zu sehen, weshalb Konfrontationen dort ausblieben.
Die Protestversammlung wurde zwar umzingelt. Laut dem Polizeisprecher wurden auch Personenkontrollen vorgenommen. Die überprüften Personen befinden sich wieder auf freiem Fuss. Die informelle Kundgebung wurde jedoch nicht aufgelöst. Nach 18 Uhr nahm bei feuchtkaltem Wetter die Teilnehmerzahl wieder ab.
Der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, Baschi Dürr (FDP), bezifferte auf Anfrage den Polizei-Aufwand für die Sicherheit im Umfeld der Pegida-Kundgebung bei einer Vollkostenrechnung auf eine Summe im tiefen bis mittleren sechsstelligen Bereich. Indes wären sonst nicht einfach alle diese Polizeiangehörigen zu Hause geblieben.
Pegida Schweiz hatte am Montag ihre Anhänger auf Facebook aufgerufen, am Mittwoch nicht an einer Kundgebung in Basel teilzunehmen. Pegida Schweiz hatte sich erst nachträglich dem von Weber ohne Absprache initiierten Anlass angeschlossen. Man wolle nun jedoch die Sicherheit der Bevölkerung nicht gefährden.
Die Polizei hatte der Kundgebung am 22. Januar die im Dezember erteilte Bewilligung entzogen. Ebenso untersagte sie eine zunächst bewillige Gegendemonstration von Juso und jungen Grünen wegen «Informationen über eine zu erwartende Teilnahme von mehreren gewaltbereiten Gruppen beider Lager, sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland».
In den vergangenen Monaten hatten mehrere Pegida-Kundgebungen in Grenznähe in Weil am Rhein (D) und Kandern (D) stattgefunden. Teils waren hunderte Teilnehmende und jeweils weit mehr Gegendemonstranten zugegen, auch aus der Schweiz. Vereinzelt war es dabei zu Scharmützeln und Festnahmen gekommen.
Die Basler Polizei hatte schon vor Jahresfrist Weber eine Bewilligung für eine Kundgebung verweigert. Auch die Stadt Luzern hatte ein Gesuch für eine Pegida-Kundgebung, die für den 5. März geplant war, aus Sicherheitsgründen abgelehnt.