«Ich kann diese Million nicht mehr hören» – die Debatte zu den BVB im Grossen Rat

Der Grosse Rat nahm erstmals nicht über die Medien, sondern an einer ordentlichen Sitzung Stellung zum Fall BVB. Neues war nicht zu hören, und ein Antrag der FDP, bei der Regierung eine Debatte über einen Nachtragskredit einzufordern, fand keine Mehrheit.

Zum Glück nur ein Symbolbild: Aber das Ansehen der BVB und des verantwortlichen Regierungsrats ist arg angeschlagen. (Bild: Hans-Jörg Walter)

«Ich kann diese Million nicht mehr hören», stöhnte Michael Koechlin, Sprecher der LDP-Fraktion im Grossen Rat. Um dann aber gleich eine Forderung hinterherzuschicken, die garantiert hätte, dass ihn diese Million noch lange geplagt hätte. Er regte emotionsgeladen an, dass die Regierung diese Million als Nachtragskredit offiziell vom Grossen Rat absegnen lassen soll.

Einen entsprechenden Antrag brachte FDP-Präsident Luca Urgese ein – als Zusatz zum Antrag der Geschäftsprüfungskommission, den Bericht «in zustimmendem Sinn zur Kenntnis» zu nehmen. Allerdings liess er sich auf eine Nachfrage nicht zu einer Aussage bewegen, ob er einem solchen Kredit zustimmen würde.

Eine Abstimmung und Debatte über einen Nachtragskredit wäre nach den Worten von Regierungsrat Hans-Peter Wessels aber «reine Spiegelfechterei». Die BVB würden ein allfälliges Nein nicht von der bereits vertraglich formalisierten Zahlungsverpflichtung befreien.

Regierungsrätin als Einzelsprecherin

Aussergewöhnlich war, dass sich mit Eva Herzog eine Regierungsrätin als Einzelsprecherin meldete. Sie erinnerte daran, dass der Grosse Rat die einstige Million an die Behörden in Weil am Rhein ebenfalls nicht als Kredit oder Nachtragskredit bewilligt, sondern lediglich zur Kenntnis genommen hatte. Das sollte ihrer Meinung nach nun ebenfalls möglich sein, auch wenn der Regierung bei der Information und der formellen Abwicklung Fehler unterlaufen seien.

Ansonsten bewegte sich die Debatte mit Voten der Fraktionssprecher und eines Dutzends von Einzelsprechern in den bereits bekannten Bahnen. Die SVP forderte wiederholt, Wessels solle das BVB-Dossier entzogen werden, die Ratslinke eine Wiedereingliederung der BVB in die Verwaltung.

Der FDP-Antrag, bei der Regierung eine Debatte über einen Nachtragskredit einzufordern, wurde im Rat mit 49 Nein- gegen 44-Ja-Stimmen abgelehnt. Der GPK-Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

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