Die SRG will sich einer öffentlichen Debatte stellen, Politiker fordern jetzt schon Kürzungen in den Finanzen und im Angebot. Der mediale Service Public steht unter Beschuss. Uns interessiert jetzt Ihre Meinung.
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Der Kampf um die SRG als Teil des sogenannten Service Public im Mediensektor ist nicht nur wirtschaftlich getrieben. Den harten Auseinandersetzungen seit dem Abstimmungskampf um die RTVG-Revision liegt die alte Fehde um das Konzept einer staatlichen Grundversorgung zugrunde, die weit über die elektronischen Medien hinausgeht. Das Prinzip der Gegner: Der Staat soll die Grundversorgung nur aufs Mindeste beschränken und der Privatwirtschaft den Rest überlassen.
Wie viel SRG verträgt die Schweiz?
Die SRG, die seitens Bund den Auftrag für die Grundversorgung via elektronische Medien innehat, formuliert für sich klar. Ihr obliegt die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Radio- und Fernsehprogrammen und die Sicherstellung der Meinungsvielfalt. Daraus leitet die SRG folgende Punkte ab:
Die SRG unterscheidet sich von kommerziellen Anbietern, weil sie
- alle Sprachregionen sowie Mehr- und Minderheiten berücksichtigt,
- die Vielfalt der Themen, Inhalte und Gestaltungsformen anbietet,
- Kultur nicht nur abbildet, sondern auch Kultur schafft,
- nicht das Streben nach Quote, sondern die Qualität, Glaubwürdigkeit und Relevanz in den Vordergrund stellt,
- von politischen und wirtschaftlichen Interessen unabhängig ist.
Die SRG ist allerdings nicht nur ein Betrieb mit insgesamt 24 Radio- und Fernsehstationen, sondern auch ein privater Verein, der von einer Vielzahl von Regionalgesellschaften getragen wird. Dazu bildet sie mit ihrem Bundesauftrag einen Block in der Schweizer Medienlandschaft, der sich – dem Medienwandel anpassend – vom Radiogerät und dem Fernsehbildschirm auch ins Internet verlagert. Da setzen die Gegner an: Die SRG sorge wohl für eine Grundversorgung, nur dominiere sie die Marktfelder mit einem massiven Wettbewerbsvorteil, der staatlichen Finanzierung.
Bund will Grundsatzdebatte erst 2016
Auch der Bundesrat begleitet die Entwicklung. Er hat für die Medien eine ausserparlamentarische Kommission eingesetzt, die Eidgenössische Medienkommission (EMEK): «Mit dem Einsetzen der Medienkommission reagierte der Bundesrat auf die Entwicklung der Medien in der Schweiz, welche sich in den letzten Jahren in einem rasanten Wandel befinden», heisst es im Eigenbeschrieb auf der Website.
Präsidiert wird die Kommission vom Zürcher Publizistikprofessor Otfried Jarren. Unter seiner Leitung soll die Kommission die Grundlagen für eine nationale Debatte über diesen Service Public im Jahr 2016 ausarbeiten. Die findet nicht zufällig ein Jahr nach der RTVG-Abstimmung statt; die Reihenfolge hatte das Parlament festgelegt. Das dauert nun einigen Parlamentariern zu lange; sie wollen schon diesen Sommer darüber debattieren.
Die Kommission setzt sich demnächst wieder mit dem Service Public im Bereich der Medien auseinander. So führt sie am 3. Juli in Bern eine Anhörung zum Thema durch. Ein Gast ist Dominik Kaiser, Gründer und CEO der 3 Plus TV Network AG, der mit Produktionen wie «Bauer sucht Frau» und den Schweizer Versionen der «Bachelor»-Formate vor allem auf Unterhaltung setzt. Der zweite Gast ist Kurt Schaad, Mitgründer und Verwaltungsratspräsident des Jugendsenders «joiz».