Im Jemen lehnen Huthis Mubarak als Regierungschef ab

Alles sah nach eine Einigung aus: Die Huthi-Rebellen bekommen vom Staat Uniformen und dürfen in die Regierung. Doch eine gemeinsame Regierung im Jemen scheitert erst einmal an Personalfragen.

Rebellen kontrollieren die Strassen der Hauptstadt Sanaa (Bild: sda)

Alles sah nach eine Einigung aus: Die Huthi-Rebellen bekommen vom Staat Uniformen und dürfen in die Regierung. Doch eine gemeinsame Regierung im Jemen scheitert erst einmal an Personalfragen.

Mehr als zwei Wochen nach der Erstürmung der jemenitischen Hauptstadt Sanaa durch schiitische Huthi-Rebellen ist ein erster Versuch der Konfliktparteien zur Bildung einer Einheitsregierung gescheitert. Der sunnitische Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi ernannte am Dienstag seinen Vertrauten Ahmad Awad bin Mubarak zum Ministerpräsidenten und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung. Die Huthis lehnten aber eine Zusammenarbeit mit Mubarak umgehend ab.

Wie die Staatsagentur Saba berichtete, sollten in Mubaraks Kabinett die wichtigsten politischen Blöcke einschliesslich der Schiiten vertreten sein. Allerdings erklärten die Rebellen in Sanaa, die Ernennung des Direktors des Präsidialamtes zum Regierungschef spiegele eher ausländische als jemenitische Interessen. Dies verletze die vereinbarten Kriterien für die Auswahl des Ministerpräsidenten.

Mubarak hatte sich 2013 als Generalsekretär des Nationalen Dialogs bereits um einen Ausgleich der Interessen des von Stammesrivalitäten und dem Religionskonflikt zwischen Schiiten und Sunniten geprägten Landes bemüht.

Die Huthi-Kämpfer hatten vor gut zwei Wochen nach Gefechten mit Soldaten und sunnitischen Milizionären die Hauptstadt Sanaa gestürmt. In einem Vertrag mit Präsident Hadi und anderen Parteien hatten die Huthis anschliessend die Bildung einer Einheitsregierung vereinbart. Die von den Vereinten Nationen vermittelten Vereinbarung sieht auch den Abbau der Kontrollposten und Protestlager der Huthis rund um Sanaa vor, sobald die Regierung steht.

Rebellen in Militäruniform

Allerdings machen die schiitischen Stammeskämpfer laut Augenzeugen keine Anstalten eines Rückzugs. Ganz im Gegenteil zeigen sie sich an Kontrollpunkten der Stadt mittlerweile in Militäruniform statt in ihrer Stammeskluft. Aus dem Innenministerium verlautete, in Absprache mit der Regierung hätten die Huthis rund 20 000 Uniformen erhalten. Das Huthi-Politbüromitglied Ali al-Imad erklärte, mit dieser Vereinbarung sollten «die Symbole des Staates gewahrt» werden.

Die Huthis bekennen sich zum saiditisch-schiitischen Islam. Die Mehrheit der Bevölkerung im Jemen ist sunnitisch. 2004 hatten die Huthis einen bewaffneten Aufstand gegen Präsident Ali Abdullah Salih begonnen. Nach Salihs Sturz 2011 konnten die Schiiten mit ihrer Kritik am reichen Establishment in Sanaa auch Sympathien in sunnitischen Kreisen gewinnen. Im Jemen, dem Armenhaus Arabiens, führen die Streitkräfte auch einen Anti-Terrorkrieg gegen sunnitische Al-Kaida-Anhänger.

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