Der Aargauer Regierungsrat will einen neuen Anlauf nehmen, um das Kaminfeger-Monopol abzuschaffen. Das Monopol sei «nicht mehr zeitgemäss». Die geltenden Spielregeln sollen sich jedoch frühestens im Jahr 2022 ändern.
Der Regierungsrat ist bereit, eine Motion der FDP-Fraktion zur Liberalisierung des Kaminfegerwesens entgegen zu nehmen. Die Verhältnisse in den letzten Jahrzehnten hätten sich verändert, schreibt der Regierungsrat in einer Stellungnahme vom Freitag.
Im März 2013 hatte der Grosse Rat die Notbremse gezogen. Das Parlament versenkte die Vorlage des Regierungsrats zur Revision des Brandschutzgesetzes – auf Antrag der FDP.
Mit 80 zu 40 Stimmen trat das Parlament nicht auf das Geschäft ein. Es bestand die Angst, dass auch ausländische Kaminfeger die Aargauer Kamine russen könnten.
Die vom Grossrat versenkte Vorlage wollte das Monopol etwas lockern. So sollte der Kaminfeger auf unbürokratische Weise gewechselt werden können.
Die Gemeinden sollten ein sechs Jahre dauernde Kaminfeger-Konzession erteilten können. Der Regierungsrat wollte auch die Pflicht streichen, dass ein Kaminfeger im Aargau wohnen muss.
Regierung will Lehren ziehen
Bei einem neuen Gesetzesentwurf seien vor allem die Lehren aus dem Scheitern der ersten Vorlage zu berücksichtigen, hält der Regierungsrat fest. Mehr Rücksichten sollen bei den Zuständigkeiten, bei den Aufgaben und Verfahren des Vollzugs genommen werden.
Die Gemeinden sind derzeit daran, die Konzessionen für die Periode 2018 bis 2012 zu vergeben. Ein revidiertes Brandschutzgesetz ohne Monopol soll daher erst auf das Jahr 2022 in Kraft treten können.