Am Tag nach dem Ja des Grossen Rats zur 80-Millionen-Vereinbarung mit Baselland hat auch der Baselbieter Landrat über das Geschäft diskutiert. Unmut über den Deal äusserte als einzige Fraktion die SVP, welche die Debatte mit einer dringlichen Interpellation auch ausgelöst hatte.
Das Basler Parlament hatte am Mittwoch der 80-Millionen-Hilfe an Baselland zugestimmt. Im Gegenzug soll Baselland am Universitätsvertrag und weiteren Vorhaben mit Basel-Stadt festhalten. Der SVP-Interpellant im Landrat sprach nun am Donnerstag die Regierung darauf an, wie weit die Vereinbarung die Rechte des Baselbieter Kantonsparlaments beschneidet.
Diese Rechte würden nicht beschnitten, hielt Regierungspräsident Anton Lauber in seiner Antwort fest. Die Vereinbarung sehe ein koordiniertes Vorgehen vor, wobei jeder Kanton seine Beschlüsse aber unabhängig fasse. Dem Landrat würden drei Vorlagen unterbreitet, die erste bis zum 3. Dezember.
Der Landrat könne zu diesen Vorlagen Nein sagen, und dann sei immer noch eine Kündigung des Uni-Vertrags innert Frist möglich. Dann würden allerdings auch die 80 Millionen von Basel-Stadt wegfallen. Sage der Landrat aber Ja, würden nachher der Uni-Vertrag und weitere Verträge neu verhandelt, und der Landrat sei von Anfang mit dabei.
Kritik seitens der SVP
SVP-Sprecher wiesen demgegenüber darauf hin, dass der Landrat im September ein SVP-Postulat an die Regierung überwiesen hatte, damit diese den Uni-Vertrag mit Basel-Stadt im Hinblick auf eine Neuverhandlung nötigenfalls auch kündige. Geschehe das nicht, müsse Baselland trotz schwieriger Finanzlage bis 2021 die bisherigen Leistungen erbringen.
Die 80 Millionen seien eine echte Verbesserung, antwortete Lauber. Denn die von der Regierungsvereinbarung vorgesehenen Investitionen, zu denen sich Baselland im Gegenzug verpflichten muss, seien nicht Teil des zu Anfang Sommer präsentierten Sparpakets, sondern im Finanzplan schon eingestellt.
Bei diesen Vorhaben handelt es sich um die Beteiligung an der Reform der Uni-Pensionskasse, eine Investition für das Departement Biosysteme der ETH in Basel und die Mitträgerschaft beim Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH). Das seien Investitionen in den Standort, sagte Lauber.
Kommissionen dafür
Universität und Kulturinvestitionen bräuchten Planungssicherheit, sagte zudem Bildungsdirektorin Monica Gschwind. Auch sei Baselland dem Stadtkanton mit dem Einstieg in die Uni-Trägerschaft entgegen gekommen, als dieser in den 1990er-Jahren finanziell Probleme hatte, jetzt komme Basel-Stadt Baselland entgegen – dies sei Partnerschaft.
Sprecherinnen und Sprecher anderer Parteien, so von FDP, CVP und Grünen, unterstützten die Sicht der Regierung. Ein positives Signal kam auch von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK) des Landrats: Sie befürwortete am Donnerstag zwei der drei Vorhaben, über die der Landrat noch beschliessen muss, mit grosser Mehrheit respektive einstimmig.