Im Steuerstreit mit Deutschland gibts keine Nachverhandlungen

Im Steuerstreit mit Deutschland hat der Bundesrat am Mittwoch deutlich gemacht, dass er nicht neu verhandeln will. Er reagierte damit auf Forderungen aus Deutschland, das Steuerabkommen ein weiteres Mal anzupassen.

Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien (Archiv) (Bild: sda)

Im Steuerstreit mit Deutschland hat der Bundesrat am Mittwoch deutlich gemacht, dass er nicht neu verhandeln will. Er reagierte damit auf Forderungen aus Deutschland, das Steuerabkommen ein weiteres Mal anzupassen.

„Es wird keine Nachverhandlungen geben“, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien in Bern. Dies habe der Bundesrat festgehalten. Die Lösung sei durch das Steuerabkommen gegeben.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte den Bundesrat an der ersten Bundesratssitzung nach der Sommerpause über diverse Steuerthemen informiert, auch über die Kontroversen um das Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich und die Lieferungen von Bankmitarbeiterdaten an die USA. Eine Diskussion dazu gab es laut Simonazzi nicht.

Konversation

  1. Wir haben doch die Verrechnungssteuer. So kommt der Staat doch noch zu entsprechenden Steurn, wenn jemand das Geld nicht angeibt.

    Warum schlägt die Schweiz nicht sowas vor. Deutschland kann ja bestimmen, wieviel Prozent das sein soll. Die Banken liefern das entsprechende Geld den Steuerbehörden in Deutschland ab. Wer von den Deutschen seine Schweizer Vermögen bei der Steuererklärung angibt, bekommt das Geld vom Staat zurück.
    So könnte die leidige Schnüffelei, die allenthalben in erster Linie eine vergiftete Athmosphäre schafft ein Ende haben.

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