Im Steuerstreit mit Deutschland hat der Bundesrat am Mittwoch deutlich gemacht, dass er nicht neu verhandeln will. Er reagierte damit auf Forderungen aus Deutschland, das Steuerabkommen ein weiteres Mal anzupassen.
„Es wird keine Nachverhandlungen geben“, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien in Bern. Dies habe der Bundesrat festgehalten. Die Lösung sei durch das Steuerabkommen gegeben.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte den Bundesrat an der ersten Bundesratssitzung nach der Sommerpause über diverse Steuerthemen informiert, auch über die Kontroversen um das Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich und die Lieferungen von Bankmitarbeiterdaten an die USA. Eine Diskussion dazu gab es laut Simonazzi nicht.