Immer mehr Arbeit für Solothurner Datenschutzbeauftragte

Die Arbeit der Solothurner Datenschutzbeauftragten Judith Petermann Büttler ist im vergangenen Jahr komplexer und umfangreicher geworden. Die Zahl der Anfragen stieg gegenüber 2011 um 75 Prozent auf 231.

Die Arbeit der Solothurner Datenschutzbeauftragten Judith Petermann Büttler ist im vergangenen Jahr komplexer und umfangreicher geworden. Die Zahl der Anfragen stieg gegenüber 2011 um 75 Prozent auf 231.

Dies geht aus dem am Montag veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2012 hervor. Rund zwei Drittel aller Anfragen stammten von den Behörden selber. 39 Anfragen betrafen das Öffentlichkeitsprinzip.

Die Datenschutzbeauftragte hatte auch ganz spezifische Fälle zu lösen. Sie erteilte zum Beispiel unter anderem Auskunft darüber, in welchem Umfang die erwachsenen Kinder Einsicht in die Scheidungsurteile nehmen können.

Dazu zeigte sie auf, unter welchen Voraussetzungen Bauprojekte mit Webcams dokumentiert werden dürfen. Oder sie klärte ab, dass die politischen Parteien grundsätzlich von den Einwohnerkontrollen Adresslisten der Stimmberechtigten beziehen dürfen.

Das regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) wurde einer Datenkontrolle unterzogen. Die Beratungstätigkeit nahm rund 60 Prozent der zur Verfügung stehenden Ressourcen in Anspruch. Rund 25 Prozent wurden für Vernehmlassungen, Vorabkontrollen und für die Begleitung von sensiblen Projekten verwendet.

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