Im Ständerat soll eine Abstimmung falsch ausgezählt worden sein. Zu diesem Schluss kommen Ständeratsmitglieder, nachdem sie eine Video-Aufnahme der Abstimmung analysiert haben. Die Abstimmung könnte wiederholt werden.
Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass ein Fehler vorliege, sagte der Solothurner SP-Ständerat Roberto Zanetti am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Er bestätigte Meldungen auf den Online-Portalen der «Aargauer Zeitung» und der «Neuen Zürcher Zeitung». Es geht um die Abstimmung vom Dienstag über ein Importverbot für Reptilienhäute aus Indonesien.
Die Befürworter eines Verbots argumentierten, in Indonesien müssten Schlangen und Echsen für Uhrenarmbänder und andere modische Accessoires auf grausame Art und Weise sterben. Sie würden bei lebendigem Leib gehäutet. Der Ständerat sprach sich aber gegen ein Importverbot aus – zumindest gemäss dem offiziellen Resultat.
Die Stimmenzähler ermittelten ein Resultat von 18 gegen 18 Stimmen. Ratspräsident Filippo Lombardi (CVP/TI) fällte in der Folge den Stichentscheid gegen das Importverbot. Der Nationalrat hatte sich für den Vorstoss von Franziska Teuscher (Grüne/BE) ausgesprochen. Nach dem Nein des Ständerates wäre das Importverbot vom Tisch.
19 zu 17 für Importverbot
Die Video-Aufzeichnung der Abstimmung zeigt aber offenbar, dass möglicherweise auch im Ständerat ein Ja resultierte. Bemerkt hat den Auszählfehler ein Mitarbeiter der Internetplattform Politnetz. Petar Marjanovic von Politnetz bestätigte auf Anfrage der sda, dass die eigene Auszählung ein Resultat von 19 zu 17 ergeben habe. Das Video zeige 18 Ja-Stimmen, die 19. Stimme stamme vom nicht sichtbaren Stimmenzähler Claude Hêche, wie dieser bestätigt habe.
Roberto Zanetti ist nach Betrachtung des Videos davon überzeugt, dass ein Fehler vorliegt. Per Ordnungsantrag eine Wiederholung der Abstimmung zu verlangen, sei nur während der laufenden Sitzung möglich, nicht am nächsten Tag. Deshalb habe er das Büro des Ständerates informiert.
Ratsbüro entscheidet
Nun liegt der Ball beim Ratsbüro. Nach Auskunft der Parlamentsdienste will sich dieses am frühen Donnerstagmorgen mit der Frage befassen. In einem ähnlichen Fall im Frühjahr war die Abstimmung einige Tage später wiederholt worden. Damals ging es um eine Motion der SVP. Die Partei forderte, dass nur noch jene Länder Entwicklungshilfe erhalten, die abgewiesene Flüchtlinge zurücknehmen.
Die kleine Kammer hatte der Motion gemäss offiziellem Resultat mit 22 zu 22 Stimmen und Stichentscheid des Ratspräsidenten zugestimmt. Das Resultat konnte jedoch nicht stimmen, weil zwei Mitglieder im 46-köpfigen Rat fehlten. Deshalb wiederholte der Ständerat die Abstimmung einige Tage später – und lehnte den Vorstoss ab.
Der Ständerat stimmt nach wie vor von Hand ab. Erst letzte Woche hat die kleine Kammer den Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage abgelehnt. Die Befürworter argumentierten nicht zuletzt mit der Gefahr von Fehlentscheiden. Nach dem jüngsten Zwischenfall dürften erneut Forderungen für einen Systemwechsel laut werden.