In Basel können Behinderte erstmals elektronisch abstimmen

Am 5. Juni können in Basel-Stadt Menschen mit Behinderung elektronisch abstimmen. Der Bundesrat hat am Freitag ein entsprechendes Gesuch des Stadtkantons bewilligt.

In Basel können im Juni erstmals in der Schweiz Menschen mit Behinderung elektronisch abstimmen. Im Bild elektronische Wahlunterlagen aus dem Kanton Genf.

(Bild: sda)

Am 5. Juni können in Basel-Stadt Menschen mit Behinderung elektronisch abstimmen. Der Bundesrat hat am Freitag ein entsprechendes Gesuch des Stadtkantons bewilligt.

Basel-Stadt ist landesweit der erste Kanton, der die elektronische Stimmabgabe für Behinderte ermöglicht. Der Kanton geht davon aus, dass sich rund 400 Männer und Frauen für das E-Voting melden werden.

Wer den elektronischen Stimmkanal benutzen will, muss gegenüber dem Kanton nachweisen, dass er oder sie auf Grund einer Behinderung nicht in der Lage ist, mit herkömmlichen Mitteln autonom zum Stimmen zu gehen.

Bis zum 55. Tag vor dem jeweiligen Urnengang müssen sich betroffene Stimmberechtigte bei der zuständigen Wahlbehörde melden, wie der entsprechenden Verordnung zu entnehmen ist, die der Regierungsrat Ende Februar angepasst hatte. Die Personen müssen dabei den Bezug einer Invalidenrente belegen oder ein ärztliches Attest vorweisen.

E-Voting in Basel-Stadt seit 2009

Die Ausdehnung von E-Voting auf Behinderte entspricht der Strategie des Bundesrates für die Einführung der elektronischen Stimmabgabe. Seit Ende 2009 können im Kanton Basel-Stadt Auslandschweizerinnen und -schweizer elektronisch abstimmen. 2026 Personen haben bei den eidgenössischen Abstimmungen am 28. Februar davon Gebrauch gemacht.

Gemäss dem von der Basler Regierung 2014 verabschiedeten Fahrplan sollen bis 2019 alle Stimmberechtigten im Kanton elektronisch abstimmen können. Dabei gelte das Motto «Sicherheit vor Tempo». Geplant ist, E-Voting im kommenden Jahr vorerst auf die Wahlkreise Grossbasel-Ost und Kleinbasel auszudehnen.

Im Kanton Basel-Landschaft haben die Stimmberechtigten im vergangenen Juni der Schaffung einer Rechtsgrundlage für das E-Voting zugestimmt. Konkrete Pläne zur Einführung bestehen gemäss Landeskanzlei bisher jedoch noch keine.

Bei den eidgenössischen Wahlen 2015 konnten Auslandschweizer neben Basel-Stadt nur in Luzern, Genf und Neuenburg elektronisch ihre Stimme abgeben. Neun weiteren Deutschschweizer Kantonen verweigerte der Bundesrat vor den Wahlen die Bewilligung für das E-Voting mit der Begründung, ihr System weise eine Sicherheitslücke auf.

Konversation

  1. Da word dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Wenn „der Kanton“ jetzt schon weiss, dass es sich um 400 Stimmen handeln wird, ist anzunehmen, dass die Grünen und die Sozialisten jetzt schon Adresslisten haben und ganz „per äxgüsi“ vor den Abstimmungen den „geschätzten Mitbürgern“ (aka Stimmvieh) einen Besuch abstatten werden.
    PS: Das ist natürlich nicht dasselbe, wie wenn ein stadtbekannter Rechtsextremer dasselbe tut mit Stimm – und Wahlzettel ausfüllen, denn der Staat will ja nur unser Allerbestes; und ausserdem ists jetzt elektronisch und nicht auf Papier und hinterlässt nicht einmal störende Spuren…

    Danke Empfehlen (0 )
    1. Sind Sie sich bewusst, was Sie hier schreiben? Es geht um Menschen, die bisher nicht „autonom“ abstimmen konnten. Viele werden wohl bisher gar nicht abgestimmt haben. Möchten Sie diesen Menschen das Abstimmen verunmöglichen? Übrigens konnten Behinderte auch bisher ihre Stimmunterlagen durch Dritte ausfüllen lassen.

      Danke Empfehlen (0 )
    2. Ich bin mir SEHR bewusst, was ich hier schreibe. Ihre willkürliche und willentlich falsche Interpretation, dass ich Behinderten das Stimmrecht verweigern möchte, zeigt, in was für engen Bahnen sich Ihr Denken abspielt.
      Ich habe es auf de harte Tour erfahren „dürfen“, wie „sozial“ staatliche Institutionen in BS handeln, wenn sich Leute ihr eigenes Denken nicht nehmen lassen.
      Übrigens: Wer kontrolliert den Staat in dieser Sache ? Woher weiss der Kanton, dass es etwa 400 sind ?

      Danke Empfehlen (0 )
    3. Sie reden in Rätseln. Was soll kontrolliert werden? Inwiefern ist E-Voting für Behinderte problematischer als sonstiges E-Voting. Wieso schiessen Sie sich auf Behinderte ein?

      „Woher weiss der Kanton, dass es etwa 400 sind ?“ Er könnte es aus Statistiken der IV oder dem Bundesamt für Statistik wissen? Muss ich Ihnen diese Zahlen beschaffen? Wieso suggerieren Sie eine Verschwörung, bevor Sie selbst recherchiert haben?

      Danke Empfehlen (0 )
    4. Sie behaupten nun zum zweiten Mal, dass ich irgendetwas gegen Behinderte hätte.
      Ihr „Gott“vertrauen in den Staat kann ich leider niht teilen. IV-Empfänger werden zwar von der IV erpresst, dass das Arztgeheimnis gegenüber der IV nicht gilt; sie unterschreiben damit aber keineswegs, dass der Staat ganz allgemein Zugriff auf ihre Akten kriegt. Also nochmals: Woher kommt die Zahl 400 ?

      Danke Empfehlen (0 )
    5. Haben Sie versucht, die Zahl zu verifizieren? Es geht um Personen, die bisher nicht autonom abstimmen konnten. Dazu gehören bestimmte Behinderungsarten, recherchieren Sie Zahlen dazu. Stellen Sie eine Annahme auf, welcher Anteil dieser Personen wohl abstimmen möchte. Multiplizieren Sie die beiden Werte und vergleichen Sie den Zielwert mit den angegebenen 400.

      Wieso die Zahl überhaupt so wichtig ist, scheint Sie nur Ihnen zu erschliessen.

      Danke Empfehlen (0 )
    6. „recherchieren Sie Zahlen dazu. Stellen Sie eine Annahme auf, welcher Anteil dieser Personen wohl abstimmen möchte. Multiplizieren Sie die beiden Werte und vergleichen Sie den Zielwert mit den angegebenen 400.“
      Besten Dank für die sehr exakte Formel.; ist das dieselbe, mit der in BL Stimmen gezählt werden ?

      Danke Empfehlen (0 )
Alle Kommentare anzeigen (7)

Nächster Artikel