Im Baselbiet entscheidet das Volk über die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse Der Landrat hat die Sanierungsvorlage am Donnerstag gutgeheissen und dem obligatorischen Referendum unterstellt. Die Kasse weist ein 2,3-Milliarden-Loch auf.
Das Kantonsparlament hiess die Sanierung mit 58 zu 6 Stimmen bei 17 Enthaltungen gut. Da er damit das Vier-Fünftel-Mehr zum Ausschluss des Abstimmungsobligatoriums verfehlte, kommt es zum Urnengang. Erfolgreich gewesen war zuvor bereits ein Antrag eines Ex-SVP-Landrats auf obligatorische Abstimmung.
Die Sanierung soll mittels Vollkapitalisierung erfolgen. Diabei soll die Unterdeckung mit einer Schuldanerkennung sofort ausfinanziert, das Geld am Kapitalmarkt aufgenommen und dann innert zehn Jahren amortisiert werden. Erfolglos geblieben war wie schon in der ersten Lesung vom 25. April auch am Donnerstag ein Rückweisungsantrag.