Erst vor kurzem hat Burma die Fesseln der Militärdiktatur abgestreift – zumindest nach Meinung der weiterhin dominierenden Militärs. Knapp ein halbes Jahr nach den von der Junta zugelassenen Wahlen feiert das Land einen diplomatischen Triumph: Burma darf 2014 den ASEAN-Vorsitz übernehmen.
Das beschlossen die zehn Mitglieder der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali. Burma wird damit in drei Jahren Gastgeberin für zahlreiche Staats- und Regierungschefs.
„Es geht nicht darum, in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft zu blicken“, sagte der indonesische Aussenminister Marty Natalegawa. Die ASEAN habe deutliche Fortschritte zur Demokratisierung in Burma gesehen. „Wir wollen mit dieser Entscheidung sicherstellen, dass der Wandel fortgesetzt wird.“
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte ASEAN zu klaren Forderungen an die Adresse Burmas auf: das Land müsse alle politischen Gefangenen freilassen, Gesetze streichen, die friedlichen Protest unterbinden, Misshandlungen von Angehörigen ethnischen Minderheiten stoppen und Kriegsverbrechern den Prozess machen.
Burma wurde seit 1962 und bis zum Frühjahr vom Militär regiert. Die Junta liess im vergangenen Jahr erstmals seit 20 Jahren wählen. Sie sicherte dem Militär mit einer umstrittenen Verfassung zwar sowohl bleibenden Einfluss als auch Schlüsselpositionen der Regierung. Doch sehen Beobachter unter Präsident Sein Thein – der unter der Junta Ministerpräsident war – Anzeichen einer Demokratisierung.
Binnenmarkt und umstrittene Gebiete
Die ASEAN-Chefs sprachen auch über Fortschritte im Hinblick auf den geplanten Binnenmarkt bis 2015 sowie den Streit um eine rohstoffreiche Region im Südchinesischen Meer, die China, aber auch Taiwan und die Asean-Mitglieder Philippinen, Vietnam, Malaysia und Brunei teilweise beanspruchen. Diskussionen über einen Verhaltenskodex, um den Disput auf friedliche Weise zu lösen, seien im Gang, sagte Natalegawa.
China hat die USA aufgerufen, sich nicht einzumischen. US-Präsident Barack Obama kündigte am Donnerstag in Australien aber ein stärkeres Engagement in Asien an. Unter anderem werden ab nächstem Jahr erheblich mehr US-Truppen in Australien stationiert.