Die mit Spannung erwartete Abstimmung im indischen Oberhaus über ein Gesetz zum Kampf gegen die Korruption ist am Donnerstagabend nach heftiger Debatte und gegen den Willen der Opposition verschoben worden.
Die Abgeordneten hätten dem am Dienstag vom Unterhaus verabschiedeten Antikorruptionsgesetz zustimmen müssen, damit dieses in Kraft treten kann. Der Regierungskoalition fehlte im Oberhaus jedoch die dafür notwendige Stimmenmehrheit. Erst Anfang 2012 könnte im Oberhaus erneut über das Gesetz debattiert werden.
Vertreter der Opposition warfen der Regierung von Premierminister Manmohan Singh während der mehr als zwölfstündigen Sitzung vor, ein Gesetz auf den Weg gebracht zu haben, das in mehreren Punkten gegen die Verfassung verstosse.
Vor diesem Hintergrund brachten sie mehr als 170 Änderungsanträge ein. Abgeordnete der regierenden Kongresspartei beschuldigten die Opposition dagegen, die Vorlage aus politischem Kalkül blockieren zu wollen.
Gesetz als zu schwach kritisiert
Das Gesetz sieht die Einrichtung einer unabhängigen Schiedsstelle vor, die gegen mutmasslich korrupte Politiker und Beamte ermitteln soll. Im Korruptionsbericht der Organisation Transparency International wird Indien auf Platz 95 von 182 bewerteten Ländern geführt.
Bürgerrechtler und Teile der Opposition kritisieren die Gesetzesvorlage der Regierungskoalition als zu schwach, da etwa die Entscheidung über die Eröffnung eines Strafverfahrens weiter bei der von der Regierung kontrollierten Bundespolizeibehörde CBI liegt. Zudem sollen die Mitglieder des neunköpfigen Schiedsgremium vom Kabinett ernannt und abberufen werden können.