Die abwartende Haltung der Schweiz zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen kommt ein weiteres Mal unter Druck. In einem Interview kündigt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an, dass die Schweiz nochmals rascher vorgehen muss als vorgesehen.
Die forsche Gangart der G20 und der OECD zum Informationsaustausch bringt die Schweizer Pläne zur Zukunft des Bankgeheimnisses wohl ein weiteres Mal durcheinander. Die Eckwerte für einen automatischen Informationsaustausch seien schneller entwickelt worden als erwartet, sagte Widmer-Schlumpf in einem Interview, das am Donnerstag in der «Neuen Zürcher Zeitung» erschien.
Die G20-Finanzminister werden sich an diesem Wochenende mit dem in der OECD entwickelten Standard befassen. Schon im September soll die G20 den Informationsaustausch als globalen Standard bestätigen. Obwohl sich dieser Fahrplan mindestens seit einem halben Jahr abzeichnet, ging die Bundesrätin «bis vor wenigen Wochen» nicht davon aus, dass der Standard so schnell vorliegen würde.
Deshalb sei nun «die Zeit knapper geworden, um (mit den EU-Staaten) eine Lösung für die Fragen zu finden, die uns wirklich umtreiben – den Marktzugang und eine Lösung für die Altgelder-Regulierung», sagte Widmer-Schlumpf.
«Nicht einfache Situation»
Nun gelte es für die Schweiz, sich schnell zu positionieren, auch in Bezug auf die EU. Details zu diesem Positionswechsel gab sie zwar nicht preis. Es gebe aber «Vorstellungen, wie wir in Bezug auf den Marktzugang und die Vergangenheitsbewältigung aus der derzeitigen, für uns nicht einfachen Situation herauskommen können», sagte sie.
Da mit dem Informationsaustausch alle ausländischen Vermögen offengelegt werden, strebt die Schweiz für unversteuerte Gelder eine Globallösung mit anderen Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Italien an. Der Marktzugang für Banken zur EU steht wegen neuer Richtlinien in der EU auf dem Spiel – und wird deshalb als mögliche Gegenleistung für den Informationsaustausch ins Spiel gebracht.
Zu Gesprächen über eine Altgeld-Lösung zeigen sich laut Widmer-Schlumpf die Regierungen der Nachbarländer offen – doch gibt es je eigene Probleme. Mit Italien hätten laut der Finanzministerin nur «wenige Monate» zu einer Einigung gefehlt – doch nun folgt eine neue Regierung. Für Deutschland kommt die anonyme Abgeltungssteuer nicht in Frage und in Frankreich gilt der Streit über das Erbschaftssteuerabkommen als Hürde.
Heisse Diskussion im Parlament
Für die innenpolitische Umsetzung des Informationsaustausches strebt Widmer-Schlumpf schon im kommenden Jahr eine Vorlage ans Parlament an. Darin könnte definiert werden, «unter welchen Bedingungen wir den automatischen Informationsaustausch mit welchen Staaten einzuführen gedenken», sagte sie.
Widmer-Schlumpf lässt zudem durchblicken, dass die Schweiz kaum als letztes Land der Welt auf den Informationsaustausch einschwenken wird. «Wir können sicher nicht sagen, wir warten jetzt einfach, bis alle den automatischen Informationsaustausch eingeführt haben, das wäre der falsche Weg.»
Der Bundesrat hatte sich im Sommer im Grundsatz zum Informationsaustausch bekannt, wollte diesen aber erst einführen, wenn die anderen wichtigen Finanzplätze diesen als Standard anerkannt und umgesetzt haben.
Eine Expertengruppe hatte dem Bundesrat im vergangenen Frühjahr vorgeschlagen, vorzeitig Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch aufzunehmen, da dieser zum Standard werden würde. Damals ging dies dem Bundesrat zu weit. Ein Positionswechsel könnte nun dazu führen, dass die Empfehlung doch noch umgesetzt wird.
Austausch im Inland nicht vorgesehen
Keinen automatischen Informationsaustausch soll es nach Widmer-Schlumpfs Aussagen in der Schweiz geben. Allerdings würden in Zukunft die Guthaben von Schweizern im Ausland an die Schweizer Behörden geliefert, sagte die Bundesrätin. Vielleicht führe dies dazu, dass Auslandguthaben in die Schweiz zurückgeführt würden.