Geht es nach den Initianten der Gold-Initiative, muss die Schweizerische Nationalbank (SNB) künftig mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten. Dafür müsse die SNB aber nicht massenhaft Gold kaufen, sondern vielmehr ihre Währungsreserven abbauen.
Als Folge der Interventionen gegen die Überbewertung des Frankens beträgt die Bilanzsumme der Nationalbank derzeit über eine halbe Billion Franken. 7,5 Prozent davon hielt die SNB Ende August in Gold. Damit der Gold-Anteil 20 Prozent betrage, müsse die Nationalbank Gold im Wert von 60 Milliarden Franken zukaufen, hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf Anfang Oktober gesagt.
Dem widersprach am Donnerstag der ehemalige Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. Den geforderte Gold-Anteil könne die SNB auch erreichen, indem sie ihre Bilanz Schritt für Schritt verkürze. «Der Euro hält sich aus eigener Kraft über dem Mindestkurs von 1,20 Franken», sagte Schlüer. Die Initiative gibt der SNB fünf Jahre Zeit, um den geforderten Gold-Anteil zu erreichen.
SVP-Nationalrat Lukas Reimann (St. Gallen) argumentierte, dass die Gold-Reserven der Schweiz auch mit dem geforderten Mindestanteil kleiner wären als beispielsweise jene von Deutschland. Der Bundesrat seinerseits verweist auf die Gold-Reserven pro Kopf, bei denen die Schweiz schon heute weltweit an der Spitze stehe.
Gold soll unverkäuflich sein
Für das Initiativkomitee ist das Gold im Keller der Nationalbank das langfristig «sicherste und stabilste Geldaufbewahrungsmittel» in wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Den Anstoss für die Initiative gaben die Gold-Verkäufe der SNB ab dem Jahr 2000.
Bis dahin musste das Notenbankgeld teilweise durch Gold gedeckt sein. Diese Gold-Bindung fiel mit der neuen Bundesverfassung weg. In der Folge verkaufte die Nationalbank schrittweise 1550 Tonnen Gold. Seit 2008 hält sie unverändert noch 1040 Tonnen des Edelmetalls.
Die dritte Forderung der Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» betrifft die Lagerung des Goldes. Während die Nationalbank heute 30 Prozent der Gold-Reserven in Grossbritannien und Kanada bunkert, soll sich in Zukunft sämtliches Gold in der Schweiz befinden.
Von den Parteien hat sich bislang erst die EDU für das Begehren ausgesprochen. Selbst in der SVP hält sich der Rückhalt in Grenzen. Im Parlament stimmte nicht einmal die halbe SVP-Fraktion für die Initiative. Ihre offizielle Abstimmungsparole fasst die Partei am Wochenende.
Gegner: Handlungsfähigkeit der SNB in Gefahr
Nach Ansicht der Gegner haben die Urheber der Gold-Initiative einen Denkfehler gemacht: Statt Sicherheit in turbulenten Zeiten zu bieten, würde das unverkäufliche Gold die Handlungsfähigkeit der Nationalbank beschränken, Arbeitsplätze vernichten und Löcher in die Kassen von Bund und Kantonen reissen.
«Brandgefährlich», urteilte die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter am Donnerstag vor den Bundeshausmedien. Sie ist Mitglied eines Komitees, in dem von links bis rechts alle Bundeshausfraktionen vertreten sind – einschliesslich der SVP.
BDP-Nationalrat Urs Gasche (Bern) erinnerte an die Verteuerung des Schweizer Frankens in der Wirtschaftskrise und die schmerzhaften Folgen für Exportwirtschaft und Tourismus. Die SNB habe Schlimmeres verhindert und unzählige Arbeitsplätze gerettet, indem sie 2011 eine Kursuntergrenze festlegte. „