Initiative der Grünen erhält in Umfrage Rückenwind

Die Initiative «Grüne Wirtschaft» stösst derzeit auf viel Beifall. Auch bei der AHV-Initiative und dem Nachrichtendienstgesetz sehen Umfragen fünf Wochen vor der Abstimmung die Befürworter vorn.

Die Initiative «Grüne Wirtschaft» hat zurzeit beim Stimmvolk viel Rückenwind, zumindest wenn es nach der SRG-Trendumfrage geht. (Symbolbild) (Bild: sda)

Die Initiative «Grüne Wirtschaft» stösst derzeit auf viel Beifall. Auch bei der AHV-Initiative und dem Nachrichtendienstgesetz sehen Umfragen fünf Wochen vor der Abstimmung die Befürworter vorn.

Wäre letzte Woche abgestimmt worden, hätten 61 Prozent bestimmt oder eher ein Ja zum Begehren der Grünen in die Urne gelegt, 24 Prozent ein Nein. Das zeigt die erste SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom 25. September, die vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführt wurde.

Die Gewerkschaftsinitiative «AHVplus» kann gemäss den am Freitag publizierten Zahlen auf keine gesicherte Mehrheit zählen. 49 Prozent wollen dafür stimmen, 43 Prozent dagegen. Das Nachrichtendienstgesetz hingegen würde mit 58 Prozent Ja das Rennen machen.

Stimmungsumschwung möglich

Zwar startet das Ja-Lager der grünen Initiative mit einem klaren Vorsprung von 37 Punkten in die heisse Phase des Abstimmungskampfs. Doch sind die Meinungen noch nicht gemacht. Das zeigt auch der hohe Anteil an Unentschlossenen (15 Prozent).

Bei den Befürwortern punktet in erster Linie das Argument, der Ressourcenverbrauch müsse gesenkt werden, um die Lebensgrundlagen zu erhalten. Die Nein-Seite stösst sich vorab an der «Bevormundung der Konsumenten». Dass die Kosten nicht tragbar sein sollen, glaubt nicht einmal einen Drittel der Befragten.

Neben den Grünen steht auch bei SP, CVP und FDP eine Mehrheit der Wählenden hinter der Vorlage. Selbst bei der SVP überwiegt das Ja, wenn auch nur relativ. Bei CVP und FDP halten die Politologen einen Konflikt zwischen der Basis und den ablehnenden Parteieliten für denkbar.

In der deutschsprachigen Schweiz bekam die Initiative in der ersten Welle der SRG-Befragung die höchste Zustimmung, in der italienischen die geringste. Die französischsprachige Schweiz liegt dazwischen. Zudem geben sich deutlich mehr Frauen (70 Prozent) als Männer (53 Prozent) als Befürworter zu erkennen.

AHV-Initiative: uneinheitliches Bild

In der letzte Woche publizierten Tamedia-Erhebung wurde die grüne Initiative nur von einer relativen Mehrheit von 49 Prozent unterstützt. Das Nein-Lager kam auf 33 Prozent. Gerade umgekehrt verhält es sich bei der Initiative «AHVplus».

Laut der Online-Befragung des Medienhauses wollen 60 Prozent der Teilnehmenden dafür und 32 Prozent dagegen stimmen. Hier sagt gfs.Bern ein engeres Rennen voraus. Die Ergebnisse deuten seiner Ansicht nach eher auf eine Nein-Mehrheit am Abstimmungstag hin.

Die Ja-Seite startet demnach mit einem Plus von 6 Punkten in die Endrunde. Nur 8 Prozent sind noch unentschlossen. Das spricht gemäss den Berner Forschern für eine mittel bis stark entwickelte Meinungsbildung.

Hauptgrund sei das Thema selber, denn die Auswirkungen bekämen viele direkt zu spüren, schreibt gfs.bern. Zudem werde häufig über sozialpolitische Fragen abgestimmt, bei denen entlang der Links-Rechts-Achse entschieden wird.

Die Wählenden von FDP und SVP sind denn auch mehrheitlich gegen die Gewerkschaftsinitiative, jene von SP, Grünen und CVP dafür. Die Basis der CVP stellt sich somit auch hier gegen die Parteielite, welche am Samstag voraussichtlich die Nein-Parole fassen wird.

Ein deutlicher Unterschied tritt zwischen den Altersgruppen zutage. Die heutigen Rentner sind mehrheitlich für das Vorhaben, die Befragten unter 40 Jahren mehrheitlich dagegen.

Komfortable Ausgangslage für NDG-Gesetz

Auf eine solide Ja-Mehrheit können die Befürworter des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) hoffen. Sie gehen in der SRG-Umfrage mit 23 Punkten Vorsprung in die Ausmarchung. Unschlüssig, was sie stimmen sollen, sind lediglich 7 Prozent.

Bereits in der Tamedia-Studie hatten sich 55 Prozent der Teilnehmer für die Behördenvorlage ausgesprochen, 38 Prozent waren dagegen. Gegen das NDG-Gesetz hat ein linkes Komitee das Referendum ergriffen.

gfs.bern hat zwischen dem 2. und dem 12. August 1212 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte in allen Landesteilen telefonisch befragt. Der Stichprobenfehler liegt bei +/- 2,9 Prozentpunkten. An der Online-Umfrage von Tamedia beteiligten sich am 8. und 9. August rund 11’000 Personen.

Konversation

  1. Der Nachrichtendienst soll in ausländische Computer und Netzerke eindringen dürfen. Solche Angriffe verstossen nicht nur gegen die Neutralität, sie sind auch gefährlich. Dahinter können staatliche Akteure stecken, die u.U. deutlich mächtiger als die Schweiz sind.

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  2. Tatsächlich ist es so, dass mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz wir alle überwacht werden, nicht nur wenige Verdächtige, wie häufig behauptet wird.

    Die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung sind Mittel der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung. Von diesen Massnahmen sind alle betroffen! Auch Befürworter räumen ein, dass bei der Kabelaufklärung aus technischen Gründen der gesamte Datenstrom überwacht werden muss. Durch die Kabelaufklärung werden mehrheitlich Daten von unschuldigen Personen aufgezeichnet und ausgewertet.

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  3. Wegen dem NDG: Da wissen die meisten noch nicht, was da wirklich drin steht. Die schlimmsten Punkte sind gut versteckt! Z.B.: Alle dem Jihadismus nahestehenden und gefährdeten Personen sollen detailliert überwacht werden. Nicht einmal Gespräche mit einem Rechtsanwalt sind privat. Dabei gewonnene, zur Strafverfolgung relevante Erkenntnisse sollen dafür weitergeben werden, auch bei Bagatelldelikten (Art. 60 Abs. 2). Dann werden der IS-Propaganda, die Terror-Bekämpfung mit Feindschaft gegen Muslime gleichsetzt, mehr Leute glauben. Auch unterminiert das NDG die IT-Sicherheit, weil Staatstrojaner (Art. 26(1)d Ziff. 1) einen legalen Markt für Sicherheitslücken schaffen, die dann nicht mehr dem Software-Entwickler gemeldet werden. Kriminelle werden diese Sicherheitslücken dann auch ausnutzen.

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  4. Gelingt es den Initianten, die Schnäppchenjäger für einmal von den Mehrwertssteuer-Erstattungsbelegen und die Gutmenschen von ihrem permanent schlechten Gewissen abzulenken, dann wird diese Politmarketing-Initiative angenommen.

    Denn sie ist so schwammig formuliert, dass keiner (aber wirklich keiner) eine Ahnung hat, was sie eigentlich bewirken soll.

    Danach wird die „Grüne Wirtschaft“ in der tiefsten Schublade der Geschichtsschreibung verschwinden (wie die „Alpen-Initiative“ auch).

    Wenn es eine echte Ressourcen-Verschwendung gibt, dann ist es diese Initiative.

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