In Bern ist am Donnerstag die Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ vorgestellt worden. Die Initianten fordern, dass jeder Mensch – egal ob arm oder reich, der rechtmässig in der Schweiz wohnt, monatlich ein garantiertes Einkommen erhalten soll.
Die Initianten betrachten das Grundeinkommen als ein Bürgerrecht auf Einkommen und Existenz. Es gehe weder um eine Umverteilungsinitiative noch wolle man den Sozialstaat abschaffen, erklärten sie.
Mit einem Grundeinkommen von etwa 2500 Franken monatlich – für Kinder ein Viertel davon – wolle man erreichen, dass jeder und jede in Würde und Freiheit leben könne, ohne von Existenzängsten geplagt zu werden. Das Grundeinkommen sei eine Befreiung ähnlich der AHV bei deren Einführung.
Grundsätzlich sollen jene, die arbeiten oder eine Rente erhalten, mit dem Grundeinkommen genau so viel Geld in der Tasche haben, wie ohne. Das geht so: Ein IV-Bezüger mit 5000 Franken Rente solle künftig je zur Hälfte Geld von der IV und zur anderen aus dem Grundeinkommen erhalten.
Oder ein Erwerbstätiger, der bislang 6000 Franken Lohn von seinem Arbeitgeber erhalten hat, bekommt neu 2500 Franken Grundeinkommen und 3500 Franken Lohn. Damit würden die Lohnkosten sinken. Die Preise jedoch müssten stabil gehalten werden; die Differenz würde in Form einer Konsumsteuer für das Grundeinkommen abgeschöpft.
Finanzierung offen
Die Initianten veranschlagen die Kosten auf etwa 200 Milliarden Franken jährlich. Davon würden etwa 110 Milliarden Franken via die Konsumsteuer in den Topf für das Grundeinkommen fliessen, weitere 70 bis 80 Milliarden Franken durch Einsparungen bei den Sozialwerken. Wie die restlichen 20 bis 30 Milliarden aufgebracht werden könnten, liessen sie offen.
Im vorgeschlagenen Verfassungstext werden weder die Höhe noch die Finanzierung erwähnt. Das Grundeinkommen solle „der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen“, heisst es nur.
Weitere Volksentscheide nötig
Man habe diese Fragen bewusst offen gelassen, erklärten die Initianten. Mit der Lancierung wollten sie zunächst eine Debatte anstossen, wie die Schweiz zukunftsfähig gemacht werden könne. Bei einem grundsätzlichen Ja zum Grundeinkommen müssten Parlament und Volk dann später darüber entscheiden.