Initiative für kostenlose Zweiradparkplätze in Basel eingereicht

In Basel sollen Zweiradfahrzeuge künftig kostenlos auf öffentlichem Grund abgestellt werden können. Dies verlangt die Zweiradinitiative der bürgerlichen Jungparteien, die am Mittwoch bei der Staatskanzlei eingereicht wurde.

In Basel sollen Zweiradfahrzeuge künftig kostenlos auf öffentlichem Grund abgestellt werden können. Dies verlangt die Zweiradinitiative der bürgerlichen Jungparteien, die am Mittwoch bei der Staatskanzlei eingereicht wurde.

Das Volksbegehren sei mit 3035 beglaubigten Unterschriften zustandegekommen, teilte die Jungparteien von CVP, FDP, LDP und SVP mit. Im Kanton Basel-Stadt braucht es für eine Initiative mindestens 3000 Unterschriften.

Mit ihrer Initiative reagierten die vier Jungparteien auf die Einführung kostenpflichtiger Parkplätze für Motorräder, die als landesweites Novum schon im vergangenen Jahr hätte umgesetzt werden sollen. Wegen der Lancierung des Volksbegehrens wurde das Projekt im Juni 2015 auf Eis gelegt.

Die Initiative verlangt ein generelles Verbot von Parkgebühren für alle Kategorien von Zweirädern auf Allmend. Festgeschrieben werden soll dies in der Kantonsverfassung.

Die Initianten erwarten, dass die Initiative ohne Empfehlung der Regierung und ohne Gegenvorschlag «möglichst rasch» vors Volks kommt, wie sie in einer Mitteilung schreiben. Nach Auskunft der Staatskanzlei kann die Abstimmung frühestens auf den 27. November angesetzt werden.

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