Motorrad- und Rollerfahrer sollen stehende Fahrzeugkolonnen überholen dürfen. Dies fordert die Initiative „Für eine Verflüssigung des Strassenverkehrs und weniger Stau“, die sogenannte „Motorrad- und Roller-Initiative“. Die Unterschriftensammlung ist am Dienstag offiziell lanciert worden.
Es gehe darum, sich den Tatsachen zu stellen, sagte Nationalrat Dominique de Buman (CVP/FR) an der Medienkonferenz in Bern: „Einerseits fahren immer mehr Menschen Motorrad, anderseits haben wir immer mehr Staus in den Städten und Agglomerationen.“
Das Hauptanliegen der Initiative sei deshalb die „Beschleunigung und Verbesserung“ des Verkehrsflusses. Denn: Motorräder seien platzsparender und effizienter als andere Verkehrsteilnehmer, sagen die Befürworter.
So verlangt das Volksbegehren, dass Motorrad- und Rollerfahrer künftig an stehenden Kolonnen vorbeifahren dürfen. Auch das Mitbenützen von Busspuren soll erlaubt werden. Schliesslich sollen konsequenter sogenannte „grüne Wellen“ den Verkehrsfluss für alle erleichtern.
Motorradfahren soll attraktiver werden
Die Initiativ-Befürworter wiesen auf positive Erfahrungen im Ausland hin: In London wurden Ende Januar nach einer Testphase die Busfahrbahnen für Zweiradfahrer geöffnet; Belgien lässt mittlerweile das langsame Überholen bei Staus zu.
Durch die Verfassungsänderungen soll das Motorradfahren an sich attraktiver werden – dies führe ebenfalls zu einem besser fliessenden Verkehr: „Wenn mehr Zweiräder benützt werden, gibt es auch weniger Staus“, sagte der Präsident der Föderation der Motorradfahrer der Schweiz (FMS), Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO).
Die Initianten sprachen vor den Medien wiederholt von einer Diskriminierung der Zweiradfahrer. „Heutige Verkehrskonzepte orientieren sich nicht mehr an die Bedürfnisse von Motorradfahrern“, sagte der Präsident der IG Motorrad, Theodor Klossner.
Mehr Hindernisse, weniger Parkplätze
Mit der Festschreibung des Grundsatzes der „Freiheit des Verkehrsmittels“ in die Bundesverfassung erhoffen sich die Initianten die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer. „Alle Verkehrsmittel sind komplementär“, sagte Nationalrat de Buman auf den Hinweis, dass es bisher keine Verbote für Motorräder gebe.
Es gehe vielmehr um die Einstellung, dass alle Fahrzeuge erlaubt seien. Die Diskriminierung drückt sich für Wobmann auch an der Infrastruktur aus: „Es werden immer mehr Hindernisse gebaut, und es gibt zu wenige Parkplätze für Motorräder in den Städten.“ Deshalb verlange die Initiative auch mehr Parkmöglichkeiten.
Die Initianten haben bis am 7. August 2013 Zeit, die nötigen 100’000 Unterschriften zu sammeln. Im Initiativkomitee sitzen Motorrad- und Rollerfahrer aus Politik und Wirtschaft, darunter Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, SVP-Nationalrat Roland Borer und FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger.