Da freut sich doch das Herz der parkplatzsuchenden Auto-Pendler: Die CVP will die Anzahl der Basler Parkplätze mit einer Initiative auf dem Stand von Anfang 2014 festsetzen.
Die Basler CVP setzt auf Autofahrer: Mit einer am Donnerstag präsentierten «Quartierparkinginitiative» will sie die Zahl der Parkplätze auf dem Stand von Anfang 2014 festschreiben. Strassen-Parkplätze streichen dürfte man teilweise, wenn ein Quartierparking gebaut wird.
Die formulierte Initiative will mit einem neuen Passus in der Kantonsverfassung die Zahl aller oberirdischen Parkplätze für Fahrzeuge des motorisierten Individualverkehrs sichern, also Autos wie Motorräder.
Im Prinzip wächst damit die Gesamtzahl der Parkplätze
Sofern ein Quartierparking erstellt wird, darf man gemäss dem Initiativtext maximal 60 Prozent der neu erstellten Parkplätze auf der Strasse im Umkreis von 500 Metern streichen. Der Text bezieht sich dabei explizit nur auf neue unterirdische Quartierparkings.
Demnach wächst mit der Initiative die Gesamtzahl der Parkplätze im Prinzip – Ausnahmen könnte der Grosse Rat beschliessen. Parkplätze, die seit 2014 ohne Kompensation im Sinne der Initiative aufgehoben worden sind, müssten wohl wieder geschaffen werden.
Die CVP lädt andere bürgerliche Parteien ein, sich hinter ihr Volksbegehren zu stellen. Die Sammelfrist läuft bis Ende Dezember 2016. Die Finanzierung neuer Quartierparkings sei durch die Parkraumbewirtschaftung «bereits sichergestellt», schreibt die Partei.