Initiative gegen Polizeiwache-Schliessung in Riehen zurückgezogen

Die kommunale Volksinitiative gegen die Schliessung der Polizeiwache in Riehen BS wird zurückgezogen. Dies hätten die Initianten nach einer «punktuellen Ergänzung» des Postenkonzeptes angekündigt, teilte das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) am Freitag mit.

Die kommunale Volksinitiative gegen die Schliessung der Polizeiwache in Riehen BS wird zurückgezogen. Dies hätten die Initianten nach einer «punktuellen Ergänzung» des Postenkonzeptes angekündigt, teilte das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) am Freitag mit.

Die SVP hatte ihr Volksbegehren im Oktober 2015 kurz vor den nationalen Wahlen mit gut 1600 Unterschriften eingereicht. Nun lässt sich das Komitee mit der Aussage zitieren, ein mit JSD-Vorsteher Baschi Dürr ausgehandelter Kompromiss werde die Sicherheit in Riehen verbessern.

Konkret werden drei Massnahmen genannt: In Riehen wird ein zweites Patrouillenfahrzeug stationiert, das die Ausrückbereitschaft tagsüber erhöhe. Das erste Patrouillenfahrzeug, das über Nacht auf der Clarawache bereit steht, rückt morgens früher als bisher nach Riehen aus. Und die Polizeiausbildung soll um Lokalspezifika ergänzt werden.

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