In Basel sollen die Parkgebühren an die Tarife der «Konkurrenzdestinationen» im nahen Ausland angepasst sowie oberirdisch auf öffentlichem Grund in der Nacht und am Sonntag abgeschafft werden. Dies verlangen Wirte von Basler Innenstadtbeizen und bürgerliche Politiker in einer Initiative.
Die klare Ablehnung der Veloring-Vorlage ist noch nicht verdaut, schon meldet sich die Autoparkplatz-Lobby zu Wort: Eine Gruppe von Wirten lanciert, sekundiert von bürgerlichen und rechtsbürgerlichen Basler Politikern, einen neuen Vorstoss. Damit sollen Parkgebühren gesenkt, wenn nicht gar abgeschafft werden.
Und weil die Parkplatz-Lobby mit Vorstössen im Grossen Rat bislang nicht erfolgreich war, soll nun das Stimmvolk entscheiden können. Die Initiative trägt den Titel: «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren».
Im Vergleich zu den «Konkurrenzdestinationen», namentlich den Grenzstädten in Deutschland und Frankreich, habe Basel «extrem hohe» Parkgebühren, begründen die Initianten ihr Volksbegehren. Mit einer Senkung der Tarife solle Basel wieder attraktiver für Besucher werden.
Gratisparkieren in der Nacht und am Sonntag
Konkret verlangt die Initiative Ergänzungen und Änderung des kantonalen Umweltschutzgesetzes. Darin soll festgeschrieben werden, dass für oberirdische Parkplätze auf öffentlichem Grund nur noch zwischen 8 und 20 Uhr Parkgebühren erhoben werden können.
Zudem will die Initiative gesetzlich regeln, dass der Kanton in Parkhäusern mit mehrheitlich staatlicher Beteiligung für «konsumenten- und besucherfreundliche» Parkgebühren sorgt. Dasselbe gilt für Parkplätze auf öffentlichem Grund. Die Gebühren dürften dabei gemäss Initiativtext die durchschnittlichen Tarife vergleichbarer Parkplätze in den Städten Freiburg im Breisgau, Lörrach, Weil, Mülhausen und Saint-Louis nicht überschreiten.
LDP fordert Augenmass
Im Initiativkomitee sind nicht wenige LDP-Politikerinnen und -Politiker anzutreffen. Die Partei hatte tags zuvor in einer Medienmitteilung bezugnehmend auf die Veloring-Schlappe zu «Augenmass und Kompromissbereitschaft» in der Basler Verkehrspolitik aufgerufen. «Vernünftige Lösungen werden in der Basler Verkehrspolitik Bestand haben, wer übermarcht, wird auch künftig mit einer roten Karte an der Urne zu rechnen haben», schreibt die Partei.