Die Baselbieter Wirtschaftskammer hat am Mittwoch ihre Initiative zur Entpolitisierung des Bankrats mit 3372 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Die Gewerbler hatten das Begehren Anfang Januar lanciert, zusammen mit einschlägigen parlamentarischen Vorstössen.
Die formulierte Initiative «für einen unabhängigen Bankrat» sei komfortabel zustande gekommen, teilte die Wirtschaftskammer mit. Ziel sei die Professionalisierung des strategischen Leitungsgremiums der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB). Gefordert werden eine Reihe von Regelungen zur Organisation und Besetzung des Bankrats.
So soll der Bankrat neu aus maximal sieben bis neun Mitgliedern bestehen – heute sind es elf. Zudem soll er zwar wie bisher vom Landrat auf Vorschlag der Regierung gewählt werden; der Landrat soll Wahlvorschläge aber nur noch mit Zweidrittelsmehr ablehnen können. Regierungs- und Parlamentsmitglieder wären nicht mehr wählbar.
Bankratsmitglieder sollen ihre Mandatsgelder überdies nicht mehr an politische Parteien abführen sowie nicht in der Geschäftsleitung oder sonstwie für die Bank tätig sein dürfen. Ferner sollen mit der Initiative die Sachkompetenzanforderungen an Bankratsmitglieder künftig klarer ins Gesetz geschrieben werden.
Im Kanton Baselland braucht es für das Zustandekommen einer Volksinitiative mindestens 1500 gültige Unterschriften. Die Wirtschaftskammer hat im Übrigen nicht nur die BLKB im Visier; sie will noch weitere staatsnahe Betriebe entpolitisieren.